S21-Stresstest nicht ohne Beteiligung des Aktionsbündnisses

In einem offenen Brief fordern der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn auf, sich an den Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 zu halten: „Sorgen Sie für die notwendige Transparenz beim Stresstest. Die Durchführung des Stresstests ist gleichzeitig Bestandteil und Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens – lediglich zeitlich nachgelagert. Der Stresstest muss daher den gleichen Kriterien wie die Schlichtung selbst folgen: Transparenz und Dialog auf Augenhöhe.“

Der Stresstest könnte Nachbesserungen und daraus resultierend Folgekosten in ungeahnter Höhe zur Folge haben: „Das würde die Kosten-Nutzen-Relation von Stuttgart 21 im Vergleich zu K 21 noch weiter verschlechtern.“

Kretschmann und Wölfle erinnerten daran, dass auch Geißler jetzt die Einhaltung der verbindlichen Zusagen angemahnt hatte. „Auch der Schlichter Heiner Geißler fordert sie auf, machen Sie den Weg frei für einen transparenten Prozess, denn eins ist klar: Alles andere wird auf keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen, und niemand hätte was aus dem Konflikt zu Stuttgart 21 gelernt.“ Die Grünen würden keinesfalls akzeptieren, nach dem Stresstest mit den Ergebnissen konfrontiert zu werden und als Bittsteller am Katzentisch ein paar Informationen zu erhalten.

In dem Offenen Brief erinnern die Grünen auch an weitere offene Fragen, sei es die Gäubahn betreffend, oder die nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren auf den Fildern. Kretschmann: „Wir fordern Sie daher nochmals auf, bis zum Abschluss des Stresstest und bis zur Klärung aller offenen Planungsfragen durch eine fortgesetzte Bautätigkeit keine weiteren Fakten zu schaffen.“

»Offener Brief an Rüdiger Grube, Vorstandvorsitzender der DB (PDF) 

 

Montag, 14. Februar 2011