Weg für Volksabstimmung über S21-Kündigungsgesetz frei
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sollen in einer Volksabstimmung über das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz entscheiden. Das hat die Landesregierung einstimmig in einer Sondersitzung beschlossen. Zuvor hatte der Landtag das S21-Kündigungsgesetz in zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Grünen und drei SPD-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das einen Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung vorsieht. Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs hatten 68 Abgeordnete von Grünen und SPD die Volksabstimmung beantragt.
Grün-Rot wagt mehr Demokratie
„Das ist wahrlich ein historischer Tag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs. „Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden“, kündigte Kretschmann an. Sein Stellvertreter Nils Schmid sprach von einem „großen Tag“ für Baden-Württemberg. „Wir wagen mehr Demokratie.“
Debatte im Landtag über S21-Kündigungsgesetz
In der Landtagsdebatte hatte Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schon fast erreicht wäre, obwohl mit den Bauarbeiten noch nicht richtig begonnen worden sei. „Während die Opposition im Landtag jegliche Kostensteigerung bestreitet, hat die Bahn in der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 die Befürchtung der Landesregierung bestätigt und weitere 370 Millionen Euro Mehrkosten eingestanden“, sagte Hermann.
Mit den 370 Millionen Euro Mehrkosten ist nach Hermanns Worten aber noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: „Denn die Bahn hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie alle Forderungen aus der Schlichtung und aus dem Stresstest als nicht finanziert ansieht, weil sie nicht Teil der Finanzierungsvereinbarung sind.“ Damit stünde die Finanzierung des Bahnprojekts in den Sternen. Der Verkehrsminister fügte hinzu: „Da das Land sowie Stadt und Region Stuttgart es übereinstimmend abgelehnt haben, eine zusätzliche Vereinbarung über die vertraglich festgelegten 4,5 Milliarden Euro hinaus zu akzeptieren, ist klar, dass ein höherer dreistelliger Millionenbetrag nicht abgesichert ist.“
Alfred Horn
Dienstag, 08-11-11 23:06
Wenn ich mir den Stimmzettel (Briefwahlunterlagen ligen mir vor) vor Augen führe, so ist dieser Vorgang nicht "wir wagen mehr Demokratie", sondern eine Verarschung der Wahlbürger - wem liegt das zittierte Gesetz vor. Hier ist Arroganz der Politik gepaart mit der Unwissenheit der Bürger. Dies bedeutet im Nachinein, die schwarz-gelbe Arroganzpolitik ist durch eine Grün-rote Überheblichkeit ausgetauscht worden.
Neulinger
Sonntag, 06-11-11 09:58
Ich bin weder für, noch gegen S 21 - aber was sind 370 Millionen im Vergleich zu den Miliarden, die deutscher Steuerzahler für due bankrotte EU-Länder aufbringen muss !?
ingeborg hennig
Donnerstag, 03-11-11 17:25
es gibt alleinerziehende hartz IV empfänger, die nicht wissen, wie sie über die runden kommen, die kinder gehen ohne frühstück i. d. schule. dann überhaupt: die bildung, unsere jugend ist unsere zukunft!! etc. etc.
und da werden millionen verpulvert.
und viele bürger fühlen sich offensichtlich hoffnungslos, machtlos, hilflos, weil man denkt, die machen ja doch was sie wollen. immer neue enthüllungen!
der LehrMeister (The Teac
Samstag, 29-10-11 17:05
Na,
was ist das denn für eine VERARSCHE ? Volksabstimmung zu Stgt. 21, Ausstieg von BW, wer bitte zahlt dann die Zeche.
DIE BAHN - Der Bund - WIR !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Es ist lediglich eine Masche der Grünen, den BW - Haushalt zu bereinigen, damit SIE wieder gut da stehen, mit WÄHLERS Hilfe.
Sollte ich mich eines Tages dazu hinreißen lassen diese Bande zu wählen, wird mir wahrscheinlich die Hand abfaulen........................................!
Good by Germany - du hattest NIE eine Chance
Steffen
Samstag, 29-10-11 14:55
Letzten Endes ist es doch fast egal ob Bund oder Land die Zeche Zahlt, das Geld stammt immer noch aus unserer Tasche. Ich denke dass es hier nur um die Beschwichtigung der Gemüter geht. Zu dem ist die gesamte Sache nicht durchdacht ( wie 90 % aller Großprojekte in Deutschland), oder was ist daran so schwer einen festen Zeitrahmen und vor allem sich in Grenzen haltende Kosten zu berechnen und zu vereinbaren.
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