Während der Gespräche keine unumkehrbaren Fakten schaffen

„Wir wollen, dass die Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 ergebnisoffen geführt werden. Nur dann macht der Dialog einen Sinn. Ergebnisoffen bedeutet logischerweise, dass eine Beendigung des Projekts Stuttgart 21 nicht ausgeschlossen werden kann“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann.

Deshalb sei ein Bau- und Vergabestopp unerlässliche Bedingung für die Gespräche. „Denn es dürfen in der Zeit der Gespräche keine irreversiblen Fakten geschaffen werden, die den nicht auszuschließenden Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschweren oder gar unmöglich machen.“

Das gelte auch für Eingriffe in den ökologischen Bestand. Kretschmann: „Bei meinem in der gestrigen Fernsehdebatte spontan gemachten Zugeständnis, ging ich davon aus, dass es sich bei den Baumaßnahmen zum Grundwassermanagement lediglich um oberflächliche Vorbereitungen wie zum Beispiel die Aufstellung einer Halle handeln würde. Von einem wirklichen Einstieg in das Grundwassermanagement durch die Bohrung von Tiefbrunnen und die Verlegung von Leitungen bin ich dabei nicht ausgegangen. Diese Maßnahmen dürfen nicht während der Gespräche eingeleitet werden.

"Wenn Heiner Geißler seine schwierige Aufgabe erfolgreich nachgehen solle, müssten beide Seiten seine bestimmende Rolle als Vermittler akzeptieren und Vertrauen und Entgegenkommen zeigen. „Wir werden ihn in seiner Vermittlungstätigkeit konstruktiv unterstützen und von unserer Seite alles dafür tun, dass der Dialog zustande kommen kann“, machte Kretschmann deutlich.

 

Donnerstag, 07. Oktober 2010