"... und ich behaupte, dass der Vertrauensverlust bei selbstdenkenden Wähler ungleich größer ist, als bei gesteuerten Wählern."

Ja, hoffentlich bringen Sie sich ein, jenseits der üblichen Verratsthese, die die politische Kultur in diesem Land schon seit über einem Jahrhundert vergiftet hat.

@ Oliver Ulrich,

schauen Sie und ich kann das ja alles sehr gut nachvollziehen, was Sie schreiben, es wird teilweise gelogen wie die Balken biegen, doch es ist eben der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die das dann auch schon schreiben kann - jenseits von Beweisen darüber - und einer Landesregierung oder treffender gar nicht einem Teil der Landesregierung, der dies nicht so schreiben kann.

Deshalb auch meine Unterscheidung zwischen gutachterlich angesetzter Verfassungswidrigkeit und einer tatsächlich eingetretenen, die seitens des BVerfG festgestellt wird. Bei allem anderen - so ärgerlich das für Betroffene ist - würde eine Regierung sich der Willkür aussetzen und gerade da ist Winfried Kretschmann mit einem ANDEREN Versprechen angetreten.

Was die Volksabstimmung an sich angeht, so sehe ich die Angelegenheit durchaus zwiespältig. Das betrifft den Gegenstand der Volksabstimmung und die Art und Weise des Verfahrens. Dazu schrieb ich im Paralleleintrag "Landesvorstand bewertet Volksabstimmung" gestern, Mittwoch, um 12:04 Uhr und 12:34 Uhr zwei Beiträge.

Am Nichtzustandekommen des Ausstiegs in Stuttgart allein führt allerdings kein Weg vorbei.

Herzliche Grüße
Helmut Krüger

Ich möchte mich für die angenehmen Worte während des Wahlkampfes die, wie sich herausstellt mehr als nur heise Luft sind, recht herzlich bei den Grünen bedanken! Meine Politikverdrossenheit wächst und wächst. Was mich an dieser Volksabstimmung erschüttert ist, das da ein Haufen Proler mit Plakaten die Bevölkerung an der Nase herumführen und was machen die Grüne? Durch unqualifizierte Reden glänzen! Ihr Verdient mein tiefstes Mitleid und das die Partei, die ich als die Beste aller Parteien angesehen habe, bald wieder Opposition macht. Dort könnt Ihr wieder ehrliche Politik machen. Meine Stimme jedenfalls bekommt Ihr nicht mehr!

@Helmut Krüger:
Ihre Erklärungs- und Relativierungsversuche zeigen das Dilemma. Das Rumgeiere nach gebrochenen Wahlvesprechen widert mich im Grunde noch mehr an, als der Wortbruch ansich. Die Mischfinanzierung ist dabei nur ein Thema von vielen. Herr Untersteller hat höchstpersönlich uns Cannstatter vorgeführt, indem er öffentlich die Gefährdung der Mineralquellen ausgeschlossen hat (ebenfalls nachlesbar). Viele Experten und Geologen (Ist Herr Untersteller Geologe?) sind da völlig anderer Meinung. Das war beispiellos, wie man die Arbeit engagierer Bürger und ehrenamtlich arbeitenden Experten, die ein nicht unerhebliches berufliches Risiko eingehen, mit einem Satz zu nichte macht. Opposition und Bahnhofsbefürworter haben sich diese Aussage zu eigen gemacht und uns, die wir doch Bürger über die Risiken informieren wollen, als Lügner beschimpft. Und so gibt es noch viele Beispiele mehr. Sie mögen es vielleicht von einer abstrakteren landes- wenn nicht sogar bundespolitischen Ebene betrachten. Ich betrachte es aus Sicht vieler Bürger, die sich seit über 2 Jahren ihre komplette Freizeit aufopfern um der Zerstörung ihrer Stadt entgegenzuwirken. Was hier an Vertrauen zerstört wurde, lässt sich nicht so leicht wieder kitten und ich behaupte, dass der Vertrauensverlust bei selbstdenkenden Wähler ungleich größer ist, als bei gesteuerten Wählern.

Geehrter Oliver Ulrich,

schauen Sie, es wird hier immer flugs von Verfassungswidrigkeit gesprochen. Dabei sind es gutachterliche Annahmen, wie es auch andererseits gutachterliche Annahmen gibt, die eben anderes besagen.

Kurzum: Eine Regierung, auch eine grün-rote nicht, kann sich nicht auf ausgestellte Gutachten verlassen, nur an Tatsachen und die wären mit einer Entscheidung des BVerfG geschaffen.

So lange keine solche Entscheidung vorliegt, kann mithin auch von keiner TATSÄCHLICHEN Verfassungswidrigkeit gesprochen werden, die ein Handeln in den gewünschten Sinne - was ich ja gleichfalls teile - tragen könnte.

Auch das nenne ich HÖHERE WEIHEN, von Tatsachen auszugehen, sich selbst de facto zum Verfassungsrichter zu erklären und dieses Vorgehen finde ich in der Tat in diesem Ausmaß bei anderen Parteien nicht.

Außer bei vereinzelten, etwas provokativen Reden, die im politischen Geschäft scheinbar leider dazugehören.

Ganz klar, dass ich den Bau von Stuttgart 21 für falsch halte. Doch die Regierung solllte sich nicht gleichfalls fragwürdiger Mittel bedienen, wo die Vorgänger dies auf andere Weise DE FACTO und in anderen Bereichen gewohnheitsmäßig auch taten.

Das wäre die neue Qualität.

Auch wenn´s hier dem eigenen Bestreben zuwiderläuft.

Herzliche Grüße
Helmut Krüger