Stuttgart 21 ist eine finanz- und verkehrspolitische Geisterfahrt

„Das Land und seine Projektpartner haben die Chance verpasst, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Sie stürzen sich mit Vollgas in eine finanz- und verkehrspolitische Geisterfahrt, bei der der Risikofonds schon vor Baubeginn größtenteils vervespert wird“, kommentierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn die Einigung des Lenkungsausschusses auf den Bau von Stuttgart 21.

Die Grünen kritisierten das Finanzgebaren der Entscheidungsträger als „unseriös und unakzeptabel“: „Oettinger, Schuster und Co. rechnen sich das Milliarden-Projekt schön und agieren nach dem Motto «die Risikorücklage ist bereits beim Start weg, die Kostenrisiken bleiben«. Das böse Erwachen kommt erst, wenn Stuttgart 21 bereits im Bau ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, so Kühn. Es habe sich bei Bahn-Großprojekten in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Baukostenrisiken im Vorfeld gezielt unterschätzt wurden, um ein Projekt durchzusetzen. In der Folge hätten sich dann riesige Mehrkosten eingestellt. So habe etwa der Berliner Hauptbahnhof letztlich fast das Fünffache der ursprünglich geplanten 250 Millionen gekostet. Entsprechend gehe das renommierte Verkehrsberatungs-Büro Vieregg-Rössler in seinem Gutachten zu Stuttgart 21 davon aus, dass das Projekt mindestens 6 Milliarden Euro kosten wird. Auch der Bundesrechnungshof rechne mit enormen Kostensteigerungen.

„Noch-Ministerpräsident Oettinger setzt sich mit Stuttgart 21 zum Abschied ein Denkmal auf Kosten der Allgemeinheit und sein designierter Nachfolger Mappus hat nicht den Mut, die Reißleine zu ziehen. Was die Bürgerinnen und Bürger im Land wollen, spielt hingegen keine Rolle“, sagte Krebs.

Das Prestigeprojekt schade dem flächendeckenden Nah- und Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg. „Mit Stuttgart 21 verlagern wir nicht mehr Verkehr auf die Schiene, sondern weniger. Wegen der enormen Kosten von Stuttgart 21, fallen andere notwendige Bahnprojekte dem Rotstift zum Opfer oder werden auf die lange Bank geschoben“, so Kühn.

Mittwoch, 09. Dezember 2009