Oettinger redet Auto-Lobby nach dem Mund

„Die von Herrn Oettinger vorgebrachte Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zu Klimaschutzauflagen für Autos ist falsch. Die Pläne der Kommission sind nicht zu streng, sondern im Gegenteil nicht weitgehend genug. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Klimaschutz mehr braucht als nur nette Sonntagsreden“, kommentierte der grüne Landesvorsitzende Daniel Mouratidis die Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten Klimaplänen für die europäische Autoindustrie.

„Anstatt sich vor den Karren der Autolobby spannen zu lassen, sollten sich Oettinger, Gönner und Co. lieber persönlich bei den Autoschmieden im Land für die Herstellung innovativer, kraftstoffsparender und umweltverträglicher Autos stark machen“, sagte Mouratidis. Verschiedene Studien hätten in letzter Zeit gezeigt, dass die baden-württembergischen Autohersteller beim CO2-Ausstoß im internationalen Vergleich hinterherhinken.

Die Logik des „Größer, Stärker, Schneller“ müsse endlich ein Ende finden, so der grüne Landesvorsitzende. „Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Denn die baden-württembergischen Autokonzerne werden künftig im internationalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn sie den Spritverbrauch deutlich senken.“

Mouratidis kritisierte außerdem, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte deutlich zu niedrig seien. Außerdem sollten die Einnahmen aus den Strafzahlungen vollständig in den Klimaschutz fließen.

Freitag, 22. Februar 2008