Oettinger auf Finanzpolitischer Geisterfahrt

Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisierten die heute erzielte Einigung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf: „Stuttgart 21 wird für das Land und die Stadt Stuttgart zu einem Milliardengrab. Anstatt die Notbremse zu ziehen, hat die Landesregierung immer neue finanzielle Zugeständnisse gemacht. Was uns heute als großer Erfolg verkauft wird, ist nichts anderes als eine finanzpolitische Geisterfahrt.“

Ministerpräsident Oettinger habe offenbar noch nicht begriffen, dass das Zeitalter absolutistischer Fürsten mit protzigen Repräsentationsbauten vorbei sei. „Der Regierungschef will das Prestigeprojekt Stuttgart 21 um jeden Preis durchdrücken, um sein ramponiertes Image aufzupolieren. Oettinger stellt sich damit gegen die Bürgerinnen und Bürger im Land, die – wie eine Umfrage erst kürzlich gezeigt hat – Stuttgart 21 mehrheitlich ablehnen. Eine solche Politik nach dem Sonnenkönig-Motto ,Der Staat bin ich’ ist nicht akzeptabel“, machte Selg deutlich.

Aus Sicht der Grünen ist Stuttgart 21 aber nicht nur finanzpolitischer Unsinn, sondern auch verkehrspolitisch rückwärtsgewandt: „Es ist doch albern, wenn die Landesregierung dem Projekt neuerdings das Etikett ,Baden-Württemberg 21’ anheften will, da es für das ganze Land positive Auswirkungen habe“, sagte Mouratids. ‑Baden-Württemberg 21’ würde für den grünen Landesvorsitzenden heißen, dass der Bahnverkehr in der Fläche ausgebaut wird. „Die Landesregierung macht aber das Gegenteil: Während sie bei Stuttgart 21 das Geld mit beiden Händen ausgibt, knausert sie beim restlichen öffentlichen Personenverkehr. So sind erst im Juni 2,1 Millionen Bahnkilometer dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer gefallen. Und das zu Lasten des Klimas und der Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, erklärte Mouratidis.

Mittwoch, 20. Februar 2008