
Wie war die Niederlage bei der Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ? Was bedeutet die konstruktiv-kritische Begleitung von Stuttgart 21? Gilt der Kostendeckel? Hat die Bahn jetzt Baurecht? Im Video-Interview beantwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann zentrale Fragen zur aktuellen Situation bei Stuttgart 21 und legt seine Sicht der Dinge dar.
In einem offenen Brief wirbt der Ministerpräsident bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, das Ergebnis der Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 zu akzeptieren. „Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht“, schreibt Kretschmann.
»Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Stuttgart 21
Mittwoch, 08. Februar 2012Dienstag, 28-02-12 10:00
@h.g. aber auch die 58,8 % die mit "Nein" gestimmt haben haben das Quorum in BW nicht erreicht! Quorum BW = 2.8 Mill Stimmen Nein Stimmen 2.160.411 !!!!!
Sonntag, 26-02-12 22:48
Abstellgleis für Alle!
Stuttgart 21 und der Ausbau der Rheintalbahn im ARD-Radio-Feature ...
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/feature/audio104369.html
Sonntag, 19-02-12 15:45
@Jochen Rohwer, zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von 48,3% haben 58,8% mit Nein und 41,2 % mit Ja gestimmt. De facto haben sich also 58,8% der Wähler für das Bahnprojekt S21 ausgesprochen. Es bedarf schon einer gewaltigen Portion Phantasie und ebensolcher Realitätsverdrängung, um aus 58,8% letztendlich 18,0% zu basteln.
Die Ansichten des italienischen linken Philospphen und Journalisten Paolo Flore d`Arcais und seiner Demokratieinterpretation dürfte hier ebenso ins Leere greifen, wie die Behauptung, dass der Bürger sich nicht ausreichend informieren konnte. Es ist schon erstaunlich, auf was die S21 Gegner so alles kommen, wenn sie nach dem VE feststellen müssen, dass sie entgegen ihrer vorherigen, irrtümlicherweise Meinung in der Minderheit sind.
Vieleicht sollten Sie den Brief des Herrn Kretschmann noch einmal in Ruhe lesen, um ihn besser zu verstehen. Vielleicht haben Sie diesen aus massloser Entäuschung heraus nur unzulänglich "überflogen und sind somit zu Ihrer, etwas sehr kreativen Einschätzung gekommen
Freitag, 17-02-12 21:00
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
dieser Brief offenbart vor allem eines: ein erschreckendes Defizit was Demokratie und Bürgerbeteiligung angeht.
Sie kennen die Analysen zur Volksabstimmung so gut wie ich, die besagen das 48% wegen der Ausstiegskosten mit Nein gestimmt haben, nur 18% waren voll und ganz für dieses Projekt. Ihre Analyse ist einfach falsch. Die Abstimmung ist durch eine unverfrorene Lüge Ihres Koalitionspartners zustande gekommen. Ihre Feststellung dass sich jeder Bürger hätte informieren können läuft somit ins Leere. Ich weiß dass Sie uns auf dem Marktplatz verkündet haben es gäbe keine Wahrheit in der Politik, nur Mehrheiten und Alternativen. Das ist natürlich eine billige Aussage, die deutlich macht, wie weit entfernt die Grünen und Sie an der Spitze von einem demokratischen Verständnis sind.
Die Wahrheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Demokratie. Wahrheit bedeutet, dass der Bürger sich umfassend informieren und dabei darauf verlassen kann eine wahre Information zu bekommen. Nur mit wahrer Information kann der Bürger auch sinnvoll und unabhängig Entscheidungen treffen. Indem Sie zuließen dass der Bürger von Ihrem Koalitionspartner belogen wurde, haben Sie der Manipulation der Tatsachen und damit der Volksabstimmung die Tür geöffnet und tragen die gleiche Verantwortung, wie Ihr Koalitionspartner. Diese Volksabstimmung war kein Beispiel für Bürgerbeteiligung, sondern eine Verhöhnung der Bürger und ein erschreckendes Menetekel wenn diese Regierung tatsächlich anfangen sollte so etwas wie Bürgerbeteiligung zu etablieren.
Das gleiche gilt für Ihre Unkenntnis des Wesens des Mehrheitsprinzips. Lesen sie Paolo Flores d'Arcais, der kann Ihnen erklären wie Demokratie beim Wort genommen wird. Dass Sie auf die Bürger hören ist ja nach den Ereignissen der letzten Tage sowieso nicht mehr zu erwarten. Man verfliucht den Tag an dem man Ihrer Partei die Stimme gab.
Donnerstag, 16-02-12 18:13
In der Zwischenzeit finde ich Politiker egal aus welchem Lager schlichtweg sch....!
Ich werde nie wieder wählen, denn Ihr seid alle gleich, nur blödes gefasele.
Der Vorgänger vom Kretschmann hat wenigstens schneller babelt und war somit schneller fertig.
ofg
ein ehemaliger Grünen Wähler
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