
Beschluss des Grünen Landesvorstands vom 28.11.2011
1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist. Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben. Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg mehr vorbei.
2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gilt unser besonderer Dank.
3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle gewaltfrei vonstatten gehen.
4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen.
5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen. Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.
Montag, 28. November 2011Montag, 13-02-12 11:44
.....will ich hier mal aufführen, was ich soeben in der STN entdeckt habe!
....auf diesen sachverhalt weise ich die grünen seit 6.12.11 hin, habe dutzende mails geschrieben, werde immernur vertröste (man melde sich die tage) oder bekomme gar keine AW. nun hat es die CDU mit dem geißler geschafft, die sache medial hervorzubringen, TWAS WOZU DIE GRÜNEN KOMPLETT AUSSERSTANDE WARE....UNGLAUBLICH!!!!, PEINLICH!!!!!!, AUS DEM GRUND NIE WIEDER GRÜN!!!!!
hier der versprochene artikel (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-geissler-fordert-einhaltung-des-schlichte[..] - Die Parkschützer haben die für die nächsten Tage angekündigte Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten als Kriegserklärung bezeichnet. Die Bahn schaffe damit unumkehrbare Fakten und missachte ihre eigenen Beschlüsse, heißt es in einem Schreiben vom Sonntag. Auch Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) appelliert an die Bahn und die Grünen, den Schlichterspruch einzuhalten. „Wenn die Grünen und Herr Kretschmann hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen“, sagte Geißler der „Frankfurter Rundschau".
Die Bahn zeigt sich überrascht von den Vorwürfen
Die Bahn zeigte sich überrascht von den Vorwürfen. Die Baumfällaktion sei in den vergangenen Monaten umfassend von Gutachtern geprüft worden und werde jetzt nach deren Vorstellungen umgesetzt. Die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für die Baumfällarbeiten des Bahnhofs-Projekts S 21 steht kurz bevor. 106 Bäume sollen gefällt, 68 versetzt werden.
Laut Geißler entspricht die Bahn nicht seinem Schlichterspruch von November 2010, nach dem gesunde Bäume erhalten werden müssen: „Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht.“ Der Konzern mache keine technischen Gründe geltend für die Fällung, sondern finanzielle. Dies wies Bahnsprecher Wolfgang Dietrich zurück. Die Entscheidungen seien „in keinster Weise von finanziellen Erwägungen geleitet“.
Die Parkschützer halten eine Rodung zum jetzigen Zeitpunkt für „reine Machtdemonstration“. Die Baugrube dürfe erst ausgehoben werden, wenn eine Grundwasser-Manipulationsanlage in Betrieb ist. Dies werde nicht vor Ende 2013 der Fall sein. „Dazwischen liegen ein bis zwei Baumfällperioden.“ Die Parkschützer forderten die grün-rote Landesregierung auf, die Bürger endlich über die korrekte Abwicklung des Großprojekts zu informieren.
>>>>>FAZIT: alle machen ihren job, abgesehen von den grünen, die stumpf-du** zuschauen, wie die bahn das macht, was sie will.
>>>>>>>>FAZIT2: nie wieder grün!
Donnerstag, 09-02-12 10:53
wie war das noch nach dem verlorenen VE?
....genau: es sollte S21-plus kommen (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gruenen-chef-oezdemir:-es-wird-s21-plus-geben.ffa9c1ae[..] und "plus" bedeutet, dass ALLE BÄUME GERETTET WERDEN!!!!!!
dh, dass die fällarbeiten erstmal vom tisch sind. ist das nicht der fall, darf die grüne regierung gern eabtreten, in bawü will die dann eh keiner mehr!
Mittwoch, 08-02-12 12:33
....da kann der kretsche noch so viel schwafeln, kritisch begleitend ist das engagement der grünen nicht mehr. zudem haben sie den stresstest und schlichtung verbockt, indem sie dies so mit allen fehlern akzeptiert haben. und alles auf die karte "VE" gesetzt, was absolut daneben war/ist.
klar muß man demokratie anerkennen. aber wieso darf die bahn nun von den grünen geduldet die bäume fällen, wo die grünen doch die tolle schlichtung mitgemacht haben , bzw wehement dafür geworben haben, diese mitzumachen. und was ist nu? die schlichtung wird komplett ignoriert! werte grüne landesregierung, geht´s noch?
das wählervolk wird dies nicht verzeihen, dass ist sicher. soeben standen im net die neuesten zahlen:
Die SPD liegt in der wöchentlichen Umfrage weiter bei 27 Prozent. Stabil bleiben auch die Werte für die Linke mit 8 und für die Piraten mit 7 Prozent. Verlierer sind die Grünen, die um zwei Punkte auf 13 Prozent fallen. So tief lagen sie zuletzt Anfang Januar 2010.
Erstmals seit Mitte März 2011 sind Union und FDP (zusammen 41 Prozent) damit rechnerisch gemeinsam wieder stärker als SPD und Grüne (zusammen 40 Prozent). Da die FDP mit ihrem derzeitigen Wert aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, könnte die Union nur mit SPD oder Grünen eine Regierung bilden.
weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/508r1xq-union-steigt-in-umfrage#.A1000146
leide[..] nur bundesweit, bawü alleine wäre viel interessanter! aber ich wette, dass nen großteil der verlorenen 2% aus bawü stammen! der tenor im ländle ist ganz klar, grün hat´s verbockt, und zwar gewaltig.
nem MP mit eiern in der hose hätte s21 verhindern können, o s21+ gebracht, wie es versprochen wurde, statt dessen macht die bahn nu was sie will und kosten sind der regierung auch egal...!saubande!
Sonntag, 29-01-12 17:55
Ihr habt nichts von dem gemacht und heute Nacht fallen wieder Bäume! Wo bleibt S21"+", welches Kretschmann explizit versprochen hat?!? Ihr lasst zu dass die schlichtung (kein gesunder Baum wird gefällt) gebrochen wird. Ihr brecht eure eigenen worte und das jeden Tag. Schämt euch!
Samstag, 28-01-12 00:58
...grün!
es ist unglaublich, wie lethargisch sich die grünen beim thema s21 verhalten!
es wurde beim VE nur über die 4,5MRD finanzierung abgestimmt. die finanzierung zu kippen lief schief, das war zu erwarten (als realist).
nichts desto trotz, ist dieser bau immernoch mehr als fraglich! und dort versäumen es die grünen nachzuhaken! es riecht massiv nach fisch, o wie sonst kann man diese störische ruhe seitens der grüne in anbetracht des LAUFENDEN abrisses des südflügel und der fällung der ersten bäume (zusammen mit dem ok der eba die restlichen auch noch zu fällen---ironischerweise in anbetracht der tatsache, dass die bahn bei der schlichtung zugesichert hat ALLE bäume zu schützen---und das steht nochimmer auf deren homepage!).
es gäbe soviele möglichkeiten den bau noch zu stoppen, aber die grünen machen /wollen es offensichtlich nicht!
und dass ist ein unding seitens der okölogischen/grünen partei! hier sieht man, dass die gnazen wahlversprechen seitens der grünen immernur oppositionspropaganda waren und nichts mehr! ein armutszeichen sonder gleichen!
warum geht man den von öttinger 2009 begangen betrug am wähler nicht weiter nach?! dmals hat er WISSENTLICH die wahren kosten von S21 verschwiegen, zitat: " die wahren kosten können man dem volk nicht zumuten, dass kommt nicht durch (...) erstmal 4,5 MRD angebeben und wenn gebaut wird, wird das volk die mehrkosten auch akzeptieren, denn es gibt ja kein zurückl mehr!"
und genauso isses jetzt unter den grünen. anstatt dass man den damals geschlossenen vertrag zu dem es dein schriftstück gibt, von dem ich soeben zitiert habe, angeht, läßt man die bahn einfach machen was sie will!
hier ist ein uingültiger vertrag gezeichnet worden, der nun als gültig (auch von den grünen ) deklarierrt wird! das ist falsch! denn der vertrag uist auf grund vorspielung falscher tatsachen entstanden und somit nichtig!
DIE GRÜNEN SIND UNFÄHIG; ICH SCHÄME MICH AUF DIESE PSEUDO-ÖKO-PROPAGANDA HEREINGEFALLEN ZU SEIN.....ABER DAS PASSIERT MIR NUR EINMAL UND WIE MAN AUS DEM INTERNETZ UND DEN DEMOS SIEHT, SIND ES VERDAMMT VIELE IN BAWÜ DIE SO DENKEN WIE ICH!!!
und die nächste wahl wird kommen, und die grünen werden in der vergessenheit in bawü versinken, bzw als die partei eingehen, die bei all den krummen sachen stumpf mitmacht und die opposition lacht sich ins fäustchen!
nie wieder grün, da wähl ich lieber CDU, da weiß man wenigstens , dass die nur den kapitalismus fördern und alles andere ignorieren
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