Liebe Leute,

der Landesregierung sind durch die Vorarbeit von Mappus & Co die Hände gebunden. Die einzige Möglichkeit, um überhaupt noch etwas an S21 zu ändern, ist der Volksentscheid.
Wer im Vorfeld mit wem für was Werbung macht, ist dabei nicht wichtig.

Die Bürger dieses Landes werden zum ersten Mal seit 60 Jahren BaWü nach ihrer Meinung zu einem Projekt gefragt! Das ist es was zählt!
Falls sich beim Volksentscheid eine Mehrheit für S21 entscheiden sollte, haben das die anderen zu akzeptieren.

Das - und nichts anderes - ist Demokratie !

Macht diesen kleinen Ansatz zu mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerrechte nicht schon im Vorfeld kaputt.

Was die SPD macht isat völlig inakzeptabel. Sie führt die GRÜNEN vor indem sie diese offensichtlich behindert und zeitgleich mit dem politische Gegner patktiert.

Ihr müsst endlich etwas tun und nicht am Nasenring herumgeführt werden!

Andreas Müllers Kommentar heute in der STZ: "Es ist eben nicht normal, wenn sich eine Regierungspartei mit der größten Oppositionspartei zusammensetzt, um zu besprechen, wie man der anderen Regierungspartei eine schwere Niederlage beibringen kann." Ich sehe das genau so.

ich bin schon sehr enttäuscht von den Grünen. Als sie noch in der Opposition waren, wollte man noch die Rechtmäßigkeit der Finanzierungsverträge gerichtlich prüfen lassen. Jetzt heißt es wohl, das Land könne nicht gegen sich selbst klagen. Aber es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Verlautbarung des Justizministeriuims, der öffentlich die Mischfinanzierung im Namen der Landesregierung für korrekt erklärte. Kein Widerspruch von der grünen Fraktion. Unfall gehabt, Rückgrat gebrochen? Wenigstens die Grenzen der Mischfinanzierung hätten reklamiert werden können. Selbst Dolde hat in seiner gutachterlichen Stellungnahme aufgeführt, dass die Höhe des Finanzierungsbeitrags dem Aufgabenanteil des Aufgabenträgers entsprechen muss (lt. Urteil Bundesverwaltungsgericht). Dass von der Landeshauptstadt jedoch Gelder an die Bahn am Finanzierungsvertrag vorbei flossen und die Stadt somit mindestens mit 1 Mrd., also aktuell 25 % Anteil am Bahnhofsprojekt hat, das akzeptieren alle. Über das Verhalten der Grünen bin ich maßlos traurig. Ich glaube, die wollen das Projekt jetzt auch und wissen, dass sie dazu nur die Hände in den Schoss legen müssen, dann wird das schon. Dazu habe ich sie aber nicht gewählt!

Ach Herr Winkler.
Nach
Freie Union
Partei 10
e Parlament

sind Sie irgendwann für eine konkrete Entscheidung eingetreten.