

Zu dem am heutigen Montag, den 12. September, stattfindenden Treffen von Befürwortern des Bahnprojektes „Stuttgart21“ aus SPD und CDU erklärt Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis90 / Die Grünen Baden Württemberg: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die üblich bekannten Protagonisten nun zusammensetzen, um die Volksabstimmung vorzubereiten. Das ist selbstverständlich legitim. Jedem steht es frei, sich seine Mitstreiter selbst auszusuchen, um inhaltlich schlagkräftig zu agieren. Das tun auch wir, und wir hoffen auf eine faire inhaltliche Debatte im Vorfeld des Volksentscheides. Allerdings ist es für uns überraschend, dass die CDU nun scheinbar mit den konkreten Planungen zur Kampagne beginnt, während sie bisher immer den Volksentscheid an sich abgelehnt hatte. Wir werten dies als Signal dafür, dass die CDU von einer Klage gegen die Volksabstimmung absehen wird. Ich erwarte vom CDU-Landeschef Thomas Strobl nun, dass er die Haltung seiner Partei zur Volksabstimmung in den nächsten Tagen öffentlich klärt."
Montag, 12. September 2011Montag, 26-09-11 13:29
Zu Herrn Rotters Anfrage,: Die Grünen wollten mal wieder alles (d.h. Quorum abschaffen), zeigten sich wie gewohnt nicht komprmissbereit und standen zum Schluß mit leeren Händen da, erwarten jetzt vom polischen Gegner Entgegenkommen und werfen ihm mangelnde Bereitschaft vor. Leider ist immer wieder festzustellen, dass die Grünen nur ihre Meinung in allen Lebenslagen und politischen Entscheidungen als Dogma betrachten, wobei ein gerütteltes Mass an Realitätsverweigerung nicht zu übersehen ist.
Folgendes Zitat aus einem Internetbeitrag von Silke Krebs soll diesen lleinvertretungsanspruch in Punkto Meinungsbildung verdeutlichen, wobei ich nicht auf den Inhalt dieses Zitates eingehen möchte , da er nicht zum Thema gehört, sondern die unerträgliche Arroganz eines grünen
Repräsentanten aufzeigen soll.
"Familie ist da, wo Kinder sind, diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden".
Grüne Leitsätze sollen also Allgemeinngut werden. So etwas kennt man eigentlich nur von Diktaturen und Religionen. Und so eine Partei verlangt mehr Bürgerbeteiligung.
Sonntag, 18-09-11 09:59
Ich bin mal gespannt, wie das Land sich verhält, wenn die Volkasbstimmung wie erwartet verläuft. Im Beitrag "Nachgefragt bei Kretschmann: Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21" spricht Herr Kretschmann jedenfalls klare Worte. Ganz unabhängig vom Ausgang der Volkabstimmung, das Land wird sich über den Kostendeckel hinaus nicht an den Projektkosten beteiligen. Eine sehr wichtige Aussage.Ich nehme Sie beim Wort!
Sonntag, 18-09-11 09:50
@h.g., Sie hätten vielleicht noch erwähnen müssen, warum die Grünen damals gegen die Senkung des Quorums gestimmt haben.
Samstag, 17-09-11 21:10
"diesunddas" es sollte nicht lauten: wir Bürger verlangen,
sondern : eine Minderheit, welche die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden hat, oder nicht akzeptieren will, verlangt.
Zur Erinnerung: das " undemokratische" Quorum wollte die CDU seinerzeit ändern,
scheiterte aber am Widerstand der Grünen. Wohl mit Blick auf S21 wollten die Grünen auf
einmal dieses Quorum ändern, doch jetzt hatte verständlicherweise die CDU etwas dagegen. Die SPD hat sich übrigens schon vor der Wahl positiv zu S21 geäußert.
Von "auf der Nase herumtanzen" kann also nicht die Rede sein.
Samstag, 17-09-11 08:29
Wir Bürger verlangen von den Grünen endlich mit dem kampf gegen S21 zu beginnen!
Die SPD tanzt euch auf der nase herum. Ihr tut derzeit (bestenfalls) nichts um S21 zu verhindern oder die volksabstimmung zu gewinnen. (vom undemokratischen Quorum will ich gar nicht sprechen) Die Grünen müssen endlich anfangen auch bei diesem thema zu REGIEREN.
S21 bedeutet Milliarden-Schulden und ein gutes Geschäft für Banken und Immobilienhaie. Für Steuerzahler ist es eine Katastrophe. »mehr
Grün steht für für eine nachhaltige Verkehrspolitik: Für Klimaschutz und eine bessere Mobilität für alle. »mehr
Die Bahn vernachlässigt die Bahnstrecken im Land. Die S21-Milliarden fehlen für die wirklich wichtigen Projekte. »mehr
Am Tag nach der Volksabstimmung hat der Landesvorstand das Ergebnis diskutiert und bewertet. »mehr
Die Bahn erklärt S21 gerne zu einem ökologischen Projekt. Doch für den Klimaschutz ist das Prestigeprojekt kein Meilenstein. »mehr
Das die Finanzierung von S21 beim ersten Volksentscheid unseres Landes zur Abstimmung steht, ist ein Erfolg der Bürgerbewegung. »mehr