

Mit Blick auf die geplante Volksabstimmung appelliert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann, eindringlich an die Bahn, nicht mit Abrissarbeiten am Südflügel zu beginnen: „Ich fordere die Bahn auf, den von der Landesregierung eingeschlagene Weg der Volksabstimmung zu respektieren und keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen“. Die Bahn hatte angekündigt Anfang September - und damit vor der geplanten Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Projekts - mit den Abbrucharbeiten am Südflügel zu beginnen. „Ich erwarte von der Bahn“, so Sitzmann, „dass sie das Votum der Menschen im Land abwartet.“
Freitag, 12. August 2011Donnerstag, 08-09-11 23:44
Volksabstimmung? - Und dann? - Leute, wenn hier nicht bald ernsthaft Tacheles geredet wird innerhalb der Koalition, dann sehe ich buchstäblich schwarz für die Volksabstimmung. Welche klare Botschaft setzt denn die Landesregierung, was wollen die GRÜNEN am Ende erreichen? - Falls hier nicht kristallklar Position bezogen wird und endlich die immer wieder versprochene Kostentransparenz im Gesamtpaket S21 von Grube, Ramsauer, Bopp, Schuster und Co hergestellt wird, können zwar noch alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den ungewollten Bahnhofsumbau vielleicht noch zu stoppen, aber wir marschieren dann auf einem wirklich schmalen Grat. Das Risiko des Scheiterns wird von Tag zu Tag größer, an dem man die Dinge einfach weiter laufen lässt ...
Es wird höchste Zeit: Klare Kante und Fakten auf den Tisch bevor es zu spät ist, die SPD an die Leine nehmen und dann bei S21 wirklich "oben bleiben!" Die Erwartungshaltung ist verdammt hoch, für ein gutes Ende muss man dann aber wirklich vollen Einsatz zeigen, und nicht nur bei Beckmann plaudern ...
Euer Paul Panther
Montag, 05-09-11 00:47
@Der echte Schwabe:
Dann schreib hier Zitate und Links rein. Sag wo die Grünen deiner Meinung nach Straftaten begangen haben. Klar haben sie gelogen, aber war das auch strafrechtlich relevant? Ich meine nein... (typischer Wahlkampf)
Wenn du so überzeugt davon bist, dass die Grünen im Wahlkampf Straftaten begangen haben, dann musst du so konsequent sein und zur Polizei/ Staatsanwaltschft gehen! Ich finde aber, dass das nicht bringen wird. Die Gründe hierfür lege ich jetzt hier nicht dar.
Versuch doch lieber die grüne Politik durch sachliche Argumente zu widerlegen und somit grüne Wähler zu überzeugen, dass "Grün wählen" ein riesen Fehler ist.
Gruß Alex
P.S. Leuten zu Unterstellen sie hätten Straftaten begangen, oder sie würden Straftaten begehen oder wären hierzu in der Lage ist auch eine Straftat. Das ist dann Beleidigung. Also bitte sachlich bleiben...
Sonntag, 04-09-11 23:28
@Alex, dann bist du blind .... Der ganze Wahlkampf der Grünen bestand aus Verleumdungen gegenüber den demokratischen Parteien in Baden-Württemberg ..
.. verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen ...
Sonntag, 21-08-11 02:13
Die Ankündigung des Stuttgart-21-Sprechers Wolfgang Dietrich kam am Donnerstag überraschend: Der Südflügel des Hauptbahnhofs und die bis zu 200 Jahre alten Bäume im Schlossgarten müssten bis Ende des Jahres beseitigt worden sein, um den Zeitverzug aufzuholen, den es bei den Bauarbeiten für das Milliardenprojekt gebe, sagte er.
Hallo Frau Sitzmann, da kann man nicht sitzen bleiben und nichts tun.
Donnerstag, 18-08-11 22:56
Klar, Verleumdung ist eine Straftat.
Lies selbst:
"§ 187 StGB
Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Mir ist aber bisher nicht aufgefallen, dass irgendein Grüner das gemacht hat. Sry...
S21 bedeutet Milliarden-Schulden und ein gutes Geschäft für Banken und Immobilienhaie. Für Steuerzahler ist es eine Katastrophe. »mehr
Grün steht für für eine nachhaltige Verkehrspolitik: Für Klimaschutz und eine bessere Mobilität für alle. »mehr
Die Bahn vernachlässigt die Bahnstrecken im Land. Die S21-Milliarden fehlen für die wirklich wichtigen Projekte. »mehr
Am Tag nach der Volksabstimmung hat der Landesvorstand das Ergebnis diskutiert und bewertet. »mehr
Die Bahn erklärt S21 gerne zu einem ökologischen Projekt. Doch für den Klimaschutz ist das Prestigeprojekt kein Meilenstein. »mehr
Das die Finanzierung von S21 beim ersten Volksentscheid unseres Landes zur Abstimmung steht, ist ein Erfolg der Bürgerbewegung. »mehr