Kannibale Stuttgart 21 frisst wichtige Bahnprojekte im Ländle auf

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 fallen andere wichtige Schienenprojekte im Land zum Opfer oder werden auf die lange Bank geschoben“, kommentierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle einen Bericht der Stuttgarter Zeitung über eine interne Streichliste der Deutschen Bahn.

„Die Bahn fährt – wie schon zuvor bei den Kostensteigerungen von Stuttgart 21 – eine unerträgliche Salamitaktik: Während immer betont wurde, dass andere Schienenvorhaben durch Stuttgart 21 nicht in Frage gestellt würden, fehlt nun das Geld für längst beschlossene und verkündete Bahnprojekte“, sagte Chris Kühn. So würde die wichtige Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau nicht vor 2025 realisiert und der Ausbau der Rheintalstrecke auf unbestimmte Zeit verzögert.

Die Grünen forderten Bahnchef Grube deshalb in einem offenen Brief auf, die Öffentlichkeit vollständig über die geplanten Streichungen bei Bahnvorhaben in Baden-Württemberg zu informieren: „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die ganze Wahrheit. Über die Zukunft wichtiger Schienenprojekte darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Wir erwarten deshalb von der Bahn, dass sie endlich klare Zeitpläne für die in Baden-Württemberg geplanten Bahnvorhaben vorlegt.“ Wölfle kritisierte: „Der Kannibale Stuttgart 21 frisst andere wichtige Schienenprojekte im Ländle auf – und die Öffentlichkeit erfährt davon aus der Presse. Das ist nicht akzeptabel.“

Gerade der Ausbau der Rheintal-Bahn sei unverzichtbar, betonte Krebs: „Der Nutzen des umwelt- und bürgerfreundlichen Rheintalbahn-Ausbaus ist für die Menschen und die Wirtschaft im Land viel höher als das Vergraben des Stuttgarter Hauptbahnhofs.“ Deshalb brauche man endlich eine verlässliche Planungsgrundlage. Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Rheinschiene würden ein Scheitern des Rheintalbahn-Ausbaus oder eine Billigvariante mit mangelhaftem Lärmschutz als Folge von Stuttgart 21 nicht hinnehmen.

Die baden-württembergischen Grünen forderten Bahn und Politik auf, Stuttgart 21 doch noch zu stoppen: „Anstatt die Bevölkerung mit dem angeblichen Baubeginn von Stuttgart 21 am 2. Februar zu täuschen, müssen die Projektpartner die Notbremse ziehen. Noch ist es nicht zu spät, das verkehrspolitisch falsche Mega-Projekt zum Wohle des gesamten Landes einzustellen“, sagte Wölfle.

Montag, 18. Januar 2010