Eine Piste ist genug

Welches Verkehrsmittel belastet die Umwelt am stärksten und stößt am meisten klimaschädliches Kohlendioxid aus? Richtig: Das Flugzeug! Welcher Verkehrssektor hat in Europa seit 1990 seine C02-Emissionen verdoppelt? Wieder richtig: Der Flugverkehr! Was erscheint deshalb in Zeiten des Klimawandels zwingend notwendig? Drittes Mal richtig: Eine sinnvolle Begrenzung des Flugverkehrs!

Doch leider sieht die Realität gerade auch bei uns in Baden-Württemberg ganz anders aus. Die Geschäftsführung des Landesflughafens Stuttgart will den Flughafen um eine zweite Startbahn erweitern und das Nachflugverbot um eine weitere Stunde verkürzen. Und was sagt Ministerpräsident Oettinger dazu? Anstatt den Plänen einen Riegel vorzuschieben – schließlich ist das Land ja Mehrheitseigner des Stuttgarter Airports – zeigt Oettinger sich offen für den Flughafenausbau, ohne klar Stellung zu beziehen. Das ist nicht akzeptabel. Denn eine zweite Startbahn und eine Aufweichung des Nachtflugverbots hieße: Der Klimaschutz wird ins Abseits gestellt, der ökologische Ausverkauf der Filder geht weiter und noch mehr Menschen werden noch mehr Lärm ausgesetzt.

Auch ökonomisch ist der Flughafenausbau nicht notwendig. Die Behauptung der Flughafenausbau-Lobby, der Wirtschaftsstandort Stuttgart werde ohne zweite Startbahn abgehängt, ist falsch: Der bestehende Flughafen hat seine Kapazitäten bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Auch ohne zweite Piste könnte die jährliche Zahl der Passagiere von heute zehn Millionen auf rund 14 Millionen Fluggäste wachsen. Außerdem handelt es sich bei rund 60 Prozent aller Flüge um Billig-, Tourismus- und Privatflieger, die für Geschäftsleute wenig relevant sind.

Eine Stellschraube bieten auch die Kurzstreckenflüge: 700.000 Flüge ab Stuttgart gehen nach Frankfurt und München. Diese Flüge könnten ohne große Zeitverluste auf die Bahn umgelenkt werden – mit positiven Effekten für das Klima und die Kapazitäten des Stuttgarter Flughafens. Für uns Grüne ist klar: Der Stuttgarter Flughafen darf nicht noch weiter zum Eldorado für Billigflieger werden. Fliegen zum Taxipreis ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe eine verheerende Fehlentwicklung.

Wir fordern deshalb ein Ende aller staatlichen Subventionen für den Flugverkehr: Das gilt für die Steuerfreiheit von Flugbenzin ebenso wie für die Mehrwertssteuerbefreiung internationaler Flugtickets. Außerdem muss der Flugverkehr in den internationalen und europäischen Emissionshandel einbezogen werden.

Aber auch die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und die Subventionierung der Regionalflughäfen endlich einstellen. Dieser Airpörtle-Wahn ist klimapolitisch völlig verfehlt und ökonomisch unvernünftig.

 

Donnerstag, 10. April 2008