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Foto: Chris Kühn

Der Weg zu mehr Demokratie ist frei – die Volksabstimmung kommt!

In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 28. September 2011, hat der baden-württembergische Landtag den Weg frei gemacht für eine Volksabstimmung über das Großprojekt „Stuttgart 21“. Das so genannte Ausstiegsgesetz wurde in der Sitzung zuerst mehrheitlich abgelehnt, dann beantragte über ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung darüber. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs voraussichtlich am 27. November über das Gesetz abstimmen.

Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis90 / Die Grünen Baden-Württemberg, ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, beim ersten landesweiten Volksentscheid ihre Stimme abzugeben.

„Nur acht Monate nach der Wahl und dem damit verbundenen Regierungswechsel wird es erstmals eine landesweite Volksabstimmung über ein Sachthema in Baden-Württemberg geben. Das ist ein historischer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung in unserem Land! Grün-rot löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Wir Grüne werben bekanntlich für ein ‚Ja zum Ausstieg’! Wir werden dabei eine faire Auseinandersetzung suchen und mit inhaltlichen Argumenten überzeugen“, erklärt Kühn.

Donnerstag, 29. September 2011

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Andy

Montag, 14-11-11 11:40

Ich hoffe mal, die Grünen machen zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer ebenfalls eine Volksabstimmung. Alles andere wäre inkonsequent bzw. opportunistisch.

 

h.g.

Sonntag, 09-10-11 11:43

Birgit scheint ein Wahrnehmungsproblem zu haben. Der angebliche schwarze Filz ist aus meiner Sicht nicht zu bestätigen, da die Grünen in den Gemeinderäten stark vertreten sind, wobei Konstanz, dass zwar nicht zum Bodenseekreis sondern zum Landkreis Konstanz gehört , aber am Bodensee liegt, sogar von einem grünen Bürgermeister regiert wird.
Dass im Bodenseegebiet totales Unwissen herrscht, ist ebenso falsch. Wer sich informieren will, hat dazu in den Tageszeitungen "Südkurier" und "Schwäbische" ausreichend Gelegenheit.
Weitere Informationsquellen sind Internet, Radio und Fernsehen welche auch im Bodenseegebiet schon seit einiger zu empfangen sind. Man hat hier mittlerweile sogar Strom und fließendes Wasser. Mir ist nicht bekannt, in welcher Abgeschiedenheit Birgit lebt, aber im Algemeinen sind die "Eingeborenen" hier bestens informiert und benötigen keine Nachhilfe aus Stuttgart.

 

Birgit

Samstag, 08-10-11 17:35

Ich wohne im Bodensee Kreis, dem bisher schwärzesten Filz,den ich in meinem Leben kennengelernt habe und bin erschrocken, dass hier überhaupt keine Aufklärung über den Volksentscheid läuft! Ihr solltet euch Kampagnen überlegen, wie ihr die BürgerInnen erreichen wollt. Hier herrscht totales UNWISSEN1
mFg

bIRGIT

 

Holger

Freitag, 07-10-11 21:52

@h.g., ich sehe da eben einen Trend, der mir ganz und gar nicht gefällt. Die Bahn bevorzugt Projekte, die ihr Milliarden aus Steuergeldern in die Kasse spülen. Ob diese Projekte für den Bahnkunden dann wirklich optimal sind, darüber lässt sich streiten. Es gibt für viele auch andere Gründe außer Bäumen und Tieren, die gegen dieses teure Projekt sprechen. Das Kosten- Nutzenverhältnis ist mir einfach zu mager und es sind erhebliche Risiken vorhanden, die natürlich gerne heruntergespielt werden. Deshalb sehe ich es auch sehr kleinlich. Soll die Bahn doch mit dem von ihr veranschlagten Etat auskommen, im Finanzierungsvertrag stand geschrieben, dass es unwahrscheinlich wäre, dass das Projekt 1 Mrd. teurer wird als die damals veröffentlichte Zahl von 3 Mrd. Euro. Ich nehme die Bahn also sehr ernst, sie wollte ja sicher niemanden betrügen. Die Mehrkosten über 4,5 Mrd. Euro soll dann halt die Bahn selbst übernehmen, wo ist das Problem?

 

h.g.

Freitag, 07-10-11 20:30

Was alles schon als Argument gegen S21 herhalten musste. ein Käfer, die Bäume (obwohl seinerzeit unter der Senatorin Hadjuk (GAL) das Fällen einer gleichen Anzahl Bäume wie in Stuttgart für die geplante Stadtautobahn Hamburg vorgesehen war. ), Stuttgarter Mineralwasser usw. Jetzt stürzt man sich wohl als letzten Ausweg auf die Kosten.
Jedem Häuslebauer dürfte bekannt sein, dass die ursprünglich kalkulierte Summe selten
ausreicht. Dies gilt auch für öffentliche Projekte, so auch für S21. Das Gejammere darüber halte ich für ziemlich weltfremd. Dazu kommt noch , dass unnnötige Bauverzögerungen durch kleinliches Gehabe (BUND, Wassermanagement u.ä.), verfassungsrechtlich bedenkliche Volksbefragung, sowie Sabotageaktionen durch kriminelle Krawallmacher und notwendige Polizeieinsätze gegen angeblich friedliche Demonstranten die Sache noch erheblich verteuert.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Ausführungen von Herrn Reppenhagen reichlich kleinkariert, zumal er selbst bestätigt, dass Bauprojekte oft teurer werden als geplant.
Kalkulationen können durch unvorhergesehen Ereignisse, ideologisch motivierte Gegnerschaft u.a. Veränderungen erfahren. Seine Vokabeln: Trauerspiel und falsche Kalkulation greifen daher ins Leere.
Sein Satz " über dieses Verwirrspiel müßte sich die Bahn erst einmal enschuldigen" erscheint mir so merkwürdig, wie sein Beitrag.

 
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