Demokratie geht anders

Die Schwaben sind aufgewacht. Stuttgart ist in diesen Tagen die Protesthauptstadt Deutschlands. Jeden Montag und Freitag treffen sich zehntausende Bürgerinnen und Bürgern am Stuttgarter Hauptbahnhof, um ihren Unmut über das Mammutprojekt Stuttgart 21 zu artikulieren. Und diese Protestbewegung ist etwas Besonderes: Sie ist bunt und kreativ, schlau und bürgerlich. Und sie ist einmalig in der Geschichte Baden-Württembergs und der Landeshauptstadt. Die Protestierenden kommen aus ganz verschiedenen politischen Lagern und werden deshalb die politische Landschaft Baden-Württembergs nachhaltig verändern. Kurzum: In Baden-Württemberg ist die Politik in Bewegung geraten.

Wie kommt es, dass sich so viele Menschen sich den Protesten anschließen, obwohl Stuttgart 21 scheinbar demokratisch legitimiert ist? Die Stuttgart 21-Befürworter werden nicht müde zu betonen, dass das Projekt mehrfach durch parlamentarische Beschlüsse auf allen Ebenen legitimiert sei. Formal mag das richtig sein, inhaltlich ist es jedoch falsch. Die Parlamentarier und Gemeinderäte wurden genauso wie die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt. Denn die Fakten lagen nicht vollständig auf dem Tisch: Wichtige Dokumente, die Kostenrisiken und ehrliche Wirtschaftlichkeitsberechungen waren bei den jeweiligen Beschlussfassungen ebenso wenig bekannt wie die negativen Auswirkungen für den Bahnbetrieb und die geologischen Risiken beim Bau. Die Deutsche Bahn pocht bis heute auf ihr „Betriebsgeheimnis“ und weigert sich, die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Stuttgart 21 zu veröffentlichen. Der Bund als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn deckt dieses Vorgehen und begnügt sich mit einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Damit wurde der Bundestag daran gehindert, seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ernsthaft wahrzunehmen. Wichtige Gutachten zu den fast unlösbaren Fahrplanproblemen von Stuttgart 21 und zu den geologischen Risiken beim Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs wurden nur mit Hilfe der Presse und der Gegner öffentlich. Gleichzeitig blenden Mappus, Schuster, Grube und Co. die Fakten aus: Stuttgart 21 ist völlig überteuert, und es dro­hen riesige Kostenexplosionen. Außerdem ist Stuttgart 21 ein Kannibale: In ganz Baden-Württemberg werden notwendige Bahnprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen oder auf die lange Bank geschoben.

Das ist es was die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße treibt. In einem demokratischen Gemeinwesen ist eine transparente Informationspolitik über Projekte und Gesetze elementarer Bestandteil von gutem Regierungshandeln. Denn eine parlamentarische Mehrheit ist noch keine gesellschaftliche Mehrheit. Auch eine Regierung muss sich zwischen den Wahltagen den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger stellen. Dies haben die Befürworter von Stuttgart 21 nie getan.

Stuttgart 21 offenbart aber auch ein typisch baden-württembergisches Demokratiedefizit. So wurde der Bürgerentscheid in Stuttgart – trotz 67.000 Unterschriften – aufgrund formaljuristischer Überlegungen abgelehnt. Außerdem sind in keinem anderen Bundesland die Hürden für einen Bürgerentscheid oder ein Volksbegehren so hoch wie Südwesten. Auch dieser Mangel an direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten treibt die Menschen in Baden-Württemberg an. Die Debatte um Stuttgart 21 macht deutlich: Die Menschen wollen mitentscheiden und von der schwarz-gelben Landesregierung nicht als unmündige Kinder behandelt werden.

Die Projektbefürworter versuchten den Protest von Anfang an zu diskreditieren und klein zu reden. Doch spätestens seit den aktuellen Umfrage ist klar: Die vielbeschworene schweigende Mehrheit für Stuttgart 21 existiert nicht. Es gibt nur eine laute und bunte Mehrheit gegen das Milliardengrab.

Politik gegen die Mehrheit der Menschen funktioniert nicht. Doch genau das versucht Ministerpräsident Mappus sowohl bei Stuttgart 21, als auch bei der Atompolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird bei den Landtagswahlen am 27. März die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen erhalten. Baden-Württemberg ist reif für den Wechsel!

 

Dienstag, 14. September 2010