Brutaler Polizeieinsatz muss lückenlos aufgeklärt werden

Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen forderten von der Landesregierung eine konsequente Aufklärung des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens: „Mappus, Rech, Goll und Co. dürfen nicht weiter die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten systematisch verunglimpfen. Sie müssen ihre Eskalationsstrategie endlich einstellen und dürfen nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Stattdessen muss das brutale Vorgehen der Polizei, die rücksichtslos Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt hat, lückenlos aufgeklärt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen dann Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Die Grünen verlangen von der Landesregierung „klare und unmissverständliche Antworten“ auf folgende Fragen:

• Wer hat das unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Polizei zu verantworten?

• Warum wurde der Räumungseinsatz nicht spätestens in dem Moment abgebrochen, als klar wurde, dass sich zahlreiche Teilnehmer der angemeldeten Schülerdemonstration im Schlosspark aufhalten

• Mit welcher Begründung und aus welchen Anlässen wurde massiver Zwang in Form von Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern eingesetzt? Wie viele Personen wurden verletzt, und welche Art der Verletzungen haben sie erlitten?

• Wie kam es zu der die Lage eskalierenden Falschmeldung des Innenministeriums, es seien Pflastersteine geflogen? 

• Warum wurden die Rettungsdienste über den geplanten Einsatz im Vorfeld nicht informiert, obwohl der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas vorab eingeplant war?

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, den friedlichen Protest als solchen anzuerkennen.und ihn nicht länger zu kriminalisieren. „Die CDU muss aufhören, Gewalt von Seiten der Protestierenden aus wahltaktischen Motiven herbeizureden“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs. Die Protestbewegung habe eindrücklich gezeigt, dass „der Widerstand gegen Stuttgart 21 sich nicht von einem Ministerpräsidenten in Rambo-Manier wegprügeln lässt.“