

„Die Bahn wird den Herausforderungen beim Bau von Stuttgart 21 nach wie vor nicht gerecht. Die Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist unterirdisch“, erklären Thekla Walker und Chris Kühn, Vorsitzende der Grünen Baden-Württemberg.
Der Umgang der Bahn mit den Problemen beim Grundwassermanagement zeige erneut, dass der Bauherr von Stuttgart 21 noch immer weder den komplexen technischen und rechtlichen Anforderungen des Projektes, noch den Anforderungen an Kommunikation, Information und Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
„Die Taktik der Beschwichtigung und des Hinhaltens ist nicht akzeptabel“, betonen Walker und Kühn. „Die Träger des Vereins "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V." - Bahn, Region und Stadt Stuttgart - müssen sich ernsthaft fragen, ob ihr Kommunikationsbüro und dessen Sprecher Wolfgang Dietrich geeignet sind, den Anforderungen an Transparenz, Information und Kommunikation gerecht zu werden.“
Die Vorsitzenden begrüßen, dass das Eisenbahnbundesamt die Bahn nun zwingt, die gravierenden Planänderungen beim Grundwassermanagement einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren zu unterziehen. „Eine Verdoppelung der Grundwasserentnahmemenge im Stuttgarter Talkessel ist eine erhebliche Planänderung, die in einem öffentlichen und transparenten Verfahren geprüft werden muss. Das kann nicht ohne öffentliche Auslegung der Pläne und Gutachten und eine Anhörung der Betroffenen in einem öffentlichen Erörterungstermin geschehen“, hebt Thekla Walker hervor.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch darauf, über alle Probleme, Risiken und Verzögerungen der Bauarbeiten umfassend und ehrlich informiert und in die Planungen einbezogen zu werden. Das gelte auch für die nun wieder offenen Fragen zum Zeitplan und zu den Baukosten. Hier müsse die Bahn dringend für Klarheit sorgen.
Mittwoch, 27. Juni 2012Sonntag, 22-07-12 20:40
In Berlin haben auch die Grünen einem Rettungsschirm zugestimmt, der unserem Staat
hunderte von Millarden Euro kosten kann. Diese gigantische Zockerei sei angeblich zum Wohle Europas. Dagegen wirkt der obige Hinweis auf die Baukosten des Bahnprojekts S21 geradezu lächerlich. Wenn es um Projekt im eigenen Land geht fahren die Grünen gern mit schweren Geschützen auf, während man Länder, die ihr Geld verprasst haben gern
unterstützt, auch wenn dies der deutsche Steuerzahler vermutlich sehr teuer bezahlen muss, aber dies scheint das Gros der Politiker fast aller Parteien nicht sonderlich zu kümmern, man hat ja seine üppigen Diäten. Der Anspruch der Bürger, welcher im letzten Absatz so rührend fomuliert wurde, scheint beim den diversen europäischen Rettunngsmassnahmen wohl nicht zu gelten. Vor diesem Hintergrund kann man Walker und Kühn nur empfehlen den Hinweis auf die Kosten bei S21 zu streichen, es wirkt einfach nur noch albern, oder habt Ihr dabei mehr die OB-Wahl in Stuttgart im Visier und vertraut auf die fortgesetze Naivität Eurer Wähler.
Montag, 16-07-12 11:17
Nun macht aber mal nen Punkt, liebe Anti- Grünen. Was werft ihr hier eigentlich der Partei vor? Daß sie die Verträge nicht rückgängig gemacht haben, die sich die Bahn mit falschen und unterschlagenen Gutachten von der CDU/FDP (die ja wohl "eure" Parteifreunde sind) erschlichen hat, weil diese einfach den Gegnern nicht zuhören wollten?
Daß sie die Sache mit der "Volksabstimmung" nicht einfach nur so daher gesagt haben, sondern ernsthaft mittragen, auch wenn ihnen das Ergebnis nicht paßt?
Man kann nun mal nicht auf der einen Seite für den Volksentscheid sein und ihn dann verwerfen, nur weil das Ergebnis nicht so ausfiel, wie man es gerne gehabt hätte. Und man kann auch keine bestehenden Verträge einfach so wieder rückgängig machen, nur weil man von Anfang an gesagt hat, das ist Mist, was da passiert.
Und euch, liebe Mit- Naturschützer, bitte ich in all eurem Frust und Zorn über die Abholzung der Bäume (da teile ich eure Meinung übrigens unbesehen - das ist eine Sauerei!) nicht zu übersehen, daß es in erster Linie der Großteil der Bürger Baden- Württembergs war, denen die Natur wurst ist! Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ist nicht gerade in Stuttgart das Abstimmungsergebnis gegen die Bäume aufgefallen?
Ich kann dem Kommentar von SOSO vom 05.07. nur voll und ganz zustimmen! Die Grünen haben in Sachen S21 komplett versagt - unter eurer Mitregierung sind Jahrhunderte alte Bäume - umsonst - gefällt worden - ein Refugium für Mensch und Natur zerstört worden - für ein Projekt, dessen Fragwürdigkeit schon immer bekannt war und dessen Ungereimtheiten und Lügen gerade NACH der Volksabstimmung immer mehr zutage traten. Und dann kommt ihr daher - namentlich Herr Palmer - und versucht dem Wähler einzubleuen, dass Demokratie bedeutet, auch die übelsten Dinge mitzutragen. Habt ihr da schon einen Vorgeschmack gegeben zu eurer Zustimmung im Bundestag für den permanenten Rettungsschirm und Freibrief zur Diktatur der Märkte - ESB - dem mindestens ab der Mittelschicht alle Menschen zum Opfer fallen werden?? Ach so, ihr seid dagegen und habt auch Kritik geübt - da kann man dann trotzdem zustimmen - oder welche krude Logik steckt hier dahinter?
... wen wundert's ? Auf kommunaler Ebene sollen gerade die Bauprojekte, welche die Bebauungsplände der Gemeinde (des Gemeinderats) nicht einhalten, ausweislich einer Entscheidung des VGH BW in Mannheim (VGH BW 1 S 3326/11 - allerdings nicht rechtskräftig) an Gemeinderat und Öffentlichkeit vorbeiziehen.
Die Rufe an den Landesgesetzgeber (VwBlBW 2011, 136ff, VwBlBW 2010,464ff und VGH BW 1 S 3326/11) werden - leider auch von grün-rot - überhört. Gerade im sensiblen Beriech der Baupolitik schwindet das Vertrauen der Bürger weiter und der Frust der ehrenamtlich tätigen (über ihre kalte Entmachtung) steigt.
Beispiel gefällig : Fall Pferdegestüt Mönchsloh in Weil der Stadt !!!
Schade, daß man sichnur auf Stuttgart 21 kapriziert, und die repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene schwächt ...
Donnerstag, 05-07-12 20:48
Beschwichtigungstaktik nicht akzeptabel - mann das ist ja mal ne richtig gute überschrift für euch selbst. kompliment. passend dazu wird auch nicht ein bild des bhfs (nein der reste davon inkl. den hübschen blauen rohren) gezeigt sondern ein mies bearbeitetes altes bild. nix zu sehen von dem gerodeteten schlosspark den ihr in EURER verantwortung und regierung mitangeordnet und zu verantworten habt, selbstredend war in der zeit kein wörtchen von euch zu hören oder lesen. am übelsten ist aber dieses forum. teilweise sehr gute kommentare die sich lohnen darüber nachzudenken, statt dessen schreiben euch die letzten verbliebenen und alles wandert in ein dunkles digitales loch. euch interessiert es eh nicht. und jetzt wo es langsam auf die ob-wahl zugeht kommt ihr wieder hinter dem ofen vorgekrochen. offenbar haben doch alle mit dem ve auch über den kostendeckel, artenschutz, rechtsvorschriften, schwarzarbeit, containerknast auf dem wasen, sicherheit und und und abgestimmt (frei nach unserem mp) denn hinter dem ve lässt es sich so wunderbar verstecken. der zug ist abgefahren und zwar was glaubwürdigkeit angeht. begleitet weiterhin so wunderbar konstruktiv, die stuttgarter wähler werden es euch hoffentlich mit keinestimmen danken. und das "sehenden Auges" - auch so eine leere, hohle floskel.
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