Bei Stuttgart 21 nicht einfach Fakten mit Abrissbirne und Bagger schaffen

Die baden-württembergischen Grünen fordern von der Landesregierung und der Deutschen Bahn ein Moratorium für den Bau von Stuttgart 21. „Land und Bahn dürfen bei Stuttgart 21 nicht einfach mit Abrissbirne und Bagger Fakten schaffen, so lange das das Projekt überhaupt nicht zu Ende geplant und rechtsgültig planfestgestellt ist. Bevor nicht alle finanziellen, technischen und juristischen Fragen geklärt sind, müssen die Arbeiten an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm gestoppt werden“, forderte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Gerade die Neubaustrecke Wendlingen Ulm weise gravierende Planungsmängel auf.

Deshalb dürfe mit dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht begonnen werden. „Die Kosten und Baurisiken der Strecke werden von den Projektbeteiligten massiv heruntergespielt. Für die Neubaustrecke liegen weder die realen Kosten auf dem Tisch noch sind alle Abschnitte geplant.“ So agierten Bahn und Land mit veralteten Zahlen, und die Bundesregierung halte ihre die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Strecke und für Stuttgart 21 noch immer unter Verschluss. Außerdem sei die Neubaustrecke eine Fehlplanung, da sie von den heute üblichen schweren Güterzügen gar nicht befahren werden könne.

„Es muss ein sofortiger Baustopp von Stuttgart 21 her, da viel zu viele Fragen offen sind. Land und Bahn dürfen nicht Milliarden an Steuergeldern verpulvern, ohne dass eine auch nur ansatzweise seriöse Planung vorliegt“, sagte Kühn.

Der Grünen-Landesvorsitzende rief zur Beteiligung an der Protestkundgebung gegen Stuttgart 21 am 10. Juli auf: „Wir Grüne wollen gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein starkes, lautes und buntes Signal gegen Stuttgart 21 setzen. Wir wollen deutlich machen: Das Milliardenprojekt ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Wir kämpfen weiter, um das Wahnsinnsvorhaben noch zu stoppen.“

Freitag, 02. Juli 2010