Am Baustopp festhalten – Bahnchaos macht Absurdität von Stuttgart 21 deutlich

Die baden-württembergischen Grünen kritisieren, dass die Bahn die für die Schlichtung unterbrochenen Bauarbeiten für Stuttgart 21 wieder aufnimmt. „Das Bahnchaos der letzten Wochen macht einmal mehr die Absurdität von Stuttgart 21 deutlich. Es kann nicht sein, dass einerseits Verspätungen und Zugausfälle zur Regel werden, massenhaft Ersatzzüge fehlen, Weichen einfrieren, Heizungen streiken oder ICE-Toiletten nicht funktionieren, und andererseits die Bahn das Milliardenprojekt Stuttgart 21 um jeden Preis durchziehen will“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn.

Die Grünen forderten, am Baustopp unbedingt festzuhalten. Bis zum Ende des Stresstests zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 sei völlig unklar, wie viel Zusatzgleise und andere Nachbesserungen bei S21 nötig seien und welche Mehrkosten dadurch entstünden. „Wir brauchen deshalb eine Fortsetzung des Bau- und Vergabestopps. Außerdem brauchen wir einen Volksentscheid über S21. Wenn wir Grünen nach der Landtagswahl an die Regierung kommen sollten, werden wir die Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Das ist die einzige Möglichkeit, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und eine von allen akzeptierte Konfliktlösung zu erreichen“, so Kühn.

Funktionierender Bahnverkehr statt Prestigeprojekte

Die Bahn solle sich endlich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren – nämlich, dass Menschen und Güter zügig und sicher befördert werden – anstatt das Geld für überteuerte Prestigeprojekte zu verschwenden. Kühn: „Was nützt den Menschen ein Tiefbahnhof, wenn die Züge beim ersten Frost auf der Strecke hängen bleiben und im Sommer die Klimaanlagen ausfallen. Die Fahrgäste und die Wirtschaft brauchen einen funktionierenden Bahnverkehr in der Fläche und keine unnützen Leuchttürme.“ Die DB-Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro, die der Bund kassiere, müsse zweckgebunden in ein Investitionsprogramm für den Schienenverkehr fließen.