Wer Gentechnik einsetzt, haftet auch in Zukunft für die Risiken
„Heute ist ein guter Tag für Verbraucher, Landwirte und Imker, die sich gegen Agro-Gentechnik wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Angriff der Agro-Gentechnikindustrie auf das Gentechnikgesetz abgewehrt. Die von Renate Künast als Verbraucherschutzministerin auf den Weg gebrachten Regelungen zur Haftung und zum Standortregister bleiben erhalten“, so Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass der Gesetzgeber eine besondere "Sorgfaltspflicht" wegen der noch ungeklärten Risiken durch die Agro-Gentechnik hat. Die gentechnikfreie Wirtschaft brauche nicht weniger, sondern mehr rechtlichen Schutz.
Nach dem heutigen Urteil ist der Gesetzgeber berechtigt, zum Schutz der hergebrachten Produktionsweise, der Biolandwirte und der Wahlfreiheit der Verbraucher Regelungen zu erlassen, die gentechnikfrei produzierende Landwirte und Lebensmittelproduzenten schützen. Die Gentechnik- und Agroindustrie hat kein Recht, schrankenlos gentechnisch veränderte Organismen auszubringen. Sie muss für Schäden, die sie verursachen, haften.
Das haben nicht nur die jüngsten Fälle von Saatgutverunreinigungen oder die peinliche "Verwechslung" der Gentech-Kartoffeln Amflora und Amadea durch die BASF gezeigt. Es werde auch deutlich vor dem Hintergrund einer Klage, die Imker wegen der Verunreinigung ihres Honigs mit Gentech-Konstrukten angestrengt haben und die inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.
Mittwoch, 24. November 2010
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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
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