Landesregierung durchlöchert Nichtraucherschutz wie Schweizer Käse
„Die Landesregierung vergibt einmal mehr die Chance, einen konsequenten Nichtraucherschutz im Land durchzusetzen. Statt die Gesundheitsinteressen in den Mittelpunkt zu stellen, ist die CDU vor ihrem kleinen Koalitionspartner FDP eingeknickt“, kommentierte die Grünen-Landesvorsitzende Petra Selg die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, das Rauchen in kleinen Kneipen wieder zu erlauben.
Die Landesregierung ziehe damit die völlig falsche Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom August, das die Ausnahmenregelungen für Gaststätten mit Raucherräumen bemängelt hatte: „Der richtige Weg wäre ein klares Rauchverbot in allen Gaststätten gewesen. Ein generelles Rauchverbot würde dem Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Gäste den Vorrang geben und traditionelle Eckkneipen, die keinen gesonderten Raucherraum einrichten können, nicht länger benachteiligen. Stattdessen durchlöchert die Landesregierung mit der Zulassung von Raucherkneipen den sowieso schon halbherzigen Nichtraucherschutz nun endgültig wie einen Schweizer Käse“, so Selg.
Dienstag, 09. September 2008Klaus Blükle
Mittwoch, 10-08-11 19:03
Jetzt kann jetzt es nur noch besser werden. Frau Selg kann ich nur die Daumen drücken, dass jetzt diese Frage des Nicht Raucher Schutzes angegangen werden kann. Ich weiss es tobt um Stuttgart 21, eine leidige und ungute Sache, es sollte aber nicht alles zum Stillstand kommen
bruno
Montag, 30-05-11 22:37
Ich war jetzt schon auf 3 Anti-AKW-Demos. Die hamm da nicht nur Zigaretten geraucht sondern auch gekifft. Klar ist das schon verboten, aber das kann man doch nicht machen! Also ich finde da sollte man strengstens dagegen vorgehen!!! Rauchen ist schon schlimm! Aber Drogen! Bitte kümmert euch darum, dass auf euren demos nicht gekifft wird!!!
Eva
Freitag, 11-03-11 16:46
Bin ganz der Meinung.
Bei uns in der Eisdiele Rauchen sie noch!
ich trau mich gar nich mehr rein.
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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
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