CDU bremst Bio-Landbau und Naturschutz aus

Als „Anschlag auf Biolandbau und Naturschutz“ bezeichnet der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Dr. Bernd Murschel den vom Agrarministerium des Landes geplanten kompletten Stopp für Neubewilligungen für Agrarumweltmaßnahmen. „Betroffen sind Öko-Landbau, naturnahe Grünlandnutzung, Streuobstbau und zahlreiche andere Kernfelder der zukunftsfähigen Agrarpolitik im Land.“

Die Grünen im Landtag weisen darauf hin, dass sie aus dem gesamten Land Rückmeldungen erboster Landwirte erhalten. Die Landwirte fühlen sich laut Murschel gleich auf mehrfache Art und Weise von der Landesregierung verschaukelt: „Erstens haben die CDU-Minister Hauk und Köberle sowohl 2009 als auch 2010 versprochen, die Förderung für den Öko-Landbau zu erhöhen. Die Minister haben Anträge in Brüssel gestellt. Schon 2009 kam die angekündigte Erhöhung nicht zustande. 2010 genehmigte Brüssel die Erhöhung – und jetzt teilt CDU-Minister Rudolf Köberle rückwirkend mit, dass das Land nicht umsetzt, was die EU genehmigte. Planungssicherheit für die Landwirte existiert nicht mehr, Vertrauen wird missbraucht, Politikverdrossenheit weiter geschürt.“

Murschel weiter: „Zweitens und noch gravierender: Es sollen für den gesamten Zeitraum 2011 bis 2013 keinerlei Neuanträge mehr für Bio-Landbau und andere naturverträgliche Landwirtschaft mehr gestellt werden können. Wenn wir hören, dass zur gleichen Zeit die schwarz-gelbe Bundesregierung das Förderprogramm Ökologischer Landbau abschwächt und die schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern und Schleswig-Holstein ebenfalls die Bio-Landbau-Förderung zurückfahren, dann scheint es sich um Methode zu handeln. Und dies in Zeiten, in denen die Verbraucher immer mehr auch heimische Bio-Lebensmittel nachfragen. Zudem ist es völlig unstrittig, dass der Bio-Landbau einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefert. „Bio-Landbau im Würgegriff von Schwarz-Gelb“, könne man da nur noch sagen, so Murschel.

Murschel weist auf eine weitere gravierende Folge des Förderstopps hin: „Erst im November 2009 hatte Ex-Agrarminister Hauk mitgeteilt, dass für die in Baden-Württemberg so charakteristischen Blumenwiesen, die EU-weit als „artenreiche Flachland-Mähwiesen“ und als „Mäh-Bergwiesen“ unter dem Schutz der FFH-Richtlinie stehen, ein extra Maßnahmenpaket in Angriff genommen würde. Der Zustand dieser für Tourismus und Naturschutz gleichermaßen wichtigen Wiesen hat sich entgegen der EU-Vorschriften deutlich verschlechtert. Und nun sagt die Landesregierung auch hier: Stopp für den Naturschutz, obwohl wir es anders angekündigt haben.“

Murschel fährt zusammenfassend schweres Geschütz gegen die Landesregierung auf: „Die CDU verschläft nicht nur den Bio-Trend. Sie ist sogar als Oberbremser gegen den Bio-Landbau tätig. Allein seit 2000 sank der Anteil der baden-württembergischen Bio-Landbauflächen an den Bio-Landbauflächen in Deutschland von 13,3% auf 10,6%. Diesen im Vergleich zu den anderen Bundesländern negativen Trend will die Landesregierung offensichtlich noch beschleunigen.
Die Landesregierung hat das Vertrauen vieler Landwirte massiv missbraucht. Diese haben teils bereits im Frühjahr 2010 im Vertrauen auf die Landesregierung ihre Kontrollverträge zur Umstellung auf Bio-Landbau abgeschlossen und teils Zigtausende von Euros in die Umstellung investiert. Wir fordern die Landesregierung auf, den Stopp der Agrarumweltmaßnahmen umgehend zu widerrufen. Hierzu haben die Grünen bereits einen Antrag an die Landesregierung im Landtag eingebracht.“