Klimaschutzoffensive für Baden-Württemberg

Wie bewertest Du die Klimaschutzpolitik des Landes?

Chris Kühn: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist bisher in Sachen Klimaschutz weitgehend gescheitert. Das zeigen die Fakten: Die Kohlendioxid-Emissionen des Landes sind mit über 70 Millionen Tonnen noch fast genauso hoch wie 1990. Auch bei den Erneuerbaren Energien fällt die Bilanz mager aus. So beträgt der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung im Südwesten wegen der Blockadepolitik der Landesregierung gerade mal 0,7% Prozent. Das ist fast zehnmal weniger als in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz, das mit ähnlichen landschaftlichen Bedingungen einen Windkraftanteil von rund 6,5 Prozent hat. Und auch im Straßenverkehr hat der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 zugenommen. Die schwarz-gelbe Politik schadet nicht nur unserem Klima, sie schadet auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Nur mit einer ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und umweltschonenden Produkten machen wir den Industriestandort Baden-Württemberg zukunftsfähig und schaffen die Arbeitsplätze von morgen.

Wie stellen sich die Grünen eine nachhaltige Klimapolitik in Baden-Württemberg vor?

Chris Kühn: Wir wollen eine ambitionierte Klimaschutz-Offensive starten, die Maßnahmen aus den Bereichen Strom, Wärme, Produktion, Verkehr und Landwirtschaft bündelt. Damit wollen wir Baden-Württemberg zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Ziel ist bis 2020 eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990. Dafür bauen wir auf die drei Es: Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Für die Energieerzeugung heißt das: Wir müssen raus aus der Atomkraft. Denn Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockadetechnologie, die den Umstieg auf eine saubere, zukunftsfähige Energieversorgung ausbremst. Stattdessen wollen wie die regenerativen Energien konsequent ausbauen. Dafür müssen etwa die vielen Restriktionen im Landesplanungsgesetz weg, die den Ausbau der Windkraft behindern. Notwendig ist auch der umwelt- und naturverträgliche Ausbau der Biomassenutzung und der Wasserkraft. Außerdem muss die Kraft-Wärme-Kopplung zu einer tragenden Säule der Energiepolitik ausgebaut werden. Denn es ist besonders effizient, wenn Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden. Da immer noch 30 Prozent der Treibhausgase im Land beim Heizen anfallen, besteht auch eine große Chance in der energetischen Sanierung von Gebäuden. Deshalb wollen wir die Sanierung öffentlicher und privater Gebäude intensiv vorantreiben und so einen Großteil des Energieverbrauchs fürs Heizen einsparen.

Was muss sich beim Verkehr ändern?

Chris Kühn: Wir brauchen eine echte Verkehrswende. Das erste Gebot lautet deshalb: Vorfahrt für den öffentlichen Personenverkehr als umweltfreundliches Verkehrsmittel. Statt Milliarden für Stuttgart 21 zu verschleudern, wollen wir in einen verlässlichen, bezahlbaren und flächendeckenden öffentlichen Personenverkehr investieren. Denn wenn Stuttgart 21 kommen sollte, fallen viele notwendige Bahnprojekte in der Fläche dem Rotstift zum Opfer, da für sie kein Geld mehr da wäre.

Neue Wege muss auch das Autoland Baden-Württemberg gehen. Um in Zeiten des Klimawandels und des knapper werdenden Öls eine Chance im internationalen Wettbewerb zu haben, muss die heimische Autoindustrie den Spritverbrauch massiv senken und umweltfreundliche alternative Antriebstechniken wie das Elektro-Auto vorantreiben. Aufgabe der Politik ist es, die Autohersteller und Zulieferer bei dieser Neuorientierung aktiv zu unterstützen. Doch nicht nur die Auto-Industrie, sondern auch die anderen Industriezweige müssen energie- und ressourcensparender produzieren und sparsamere Produkte herstellen. So ist es unser Ziel, Baden-Württemberg zum Exportweltmeister klimaverträglicher Maschinen zu machen.