Schwarzer Tag für Karlsruhe und Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Grünen haben die heutige Grundsteinlegung für das umstrittene neue Kohlekraftwerk in Karlsruhe kritisiert. „Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzer Tag für Karlsruhe und Baden-Württemberg. Anstatt auf eine zukunftsfähige Energieversorgung zu setzen, fahren die Landesregierung und die EnBW einen Kurs, der geradewegs in die energiepolitische Steinzeit führt und den Klimaschutz mit Füßen tritt“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.

Falsches Signal für Klima, Umwelt und Gesundheit

„Klimapolitisch ist der Bau des neuen Kraftwerks ein falsches Signal, da es jedes Jahr sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen wird“, so Mouratidis. Das von der Bundesregierung angestrebte Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 rücke damit in weite Ferne, gerade auch weil das übrige Engagement zur Reduzierung der CO2-Emissionen dürftig sei.

Fatal sei der Neubau auch für die Luftqualität in Karlsruhe. „Das Kraftwerk ist eine wahre Drecksschleuder. Es verpestet die Luft mit Feinstaub und Schadstoffen wie Stickoxiden, Blei oder Arsen und belastet so die Gesundheit der Menschen und die Umwelt vor Ort“, machte der Grünen-Landesvorsitzende deutlich.

Für einen Kurswechsel in der Energiepolitik

Neue Kohlekraftwerke wie das in Karlsruhe stünden außerdem einer konsequenten Energiewende im Weg: „Wer wie die Regierung Oettinger jetzt auf Kohle und Atom setzt, bremst neue klimafreundliche Formen der Energieproduktion aus und konserviert stattdessen die überkommenen Großstrukturen der Energiewirtschaft“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende. Das Ziel müsse vielmehr ein energiepolitischer Rahmen sein, der neue Kohlekraftwerke überflüssig mache. Mouratidis forderte deshalb die Landesregierung zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik auf: „Die drei E – mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz – müssen endlich in den Mittelpunkt gerückt werden.“ Die Landesregierung solle etwa bei der Windkraft endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. „Anstatt weiter den Handlanger der EnBW zu spielen, müssen Oettinger und Wirtschaftsminister Pfister dezentrale und effizientere Formen der Energieerzeugung wie die Kraft-Wärme-Kopplung endlich offensiv fördern“, verlangte Mouratidis.

Freitag, 19. September 2008