Schwarz-gelben Atomputsch verhindern

„Die heutige Demonstration hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den schwarz-gelben Atomputsch nicht hin. Es muss endlich Schluss sein mit den Laufzeitverlängerungsplänen von CDU und FDP. Ministerpräsident Mappus muss seine atompolitische Geisterfahrt beenden, da diese direkt in die energiepolitische Steinzeit führt, und drei Viertel der Menschen im Land seine Atompolitik ablehnen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn auf der Anti-Atom-Demonstration vor dem Umweltministerium in Stuttgart. Mit seiner Forderung, die Atomkraftwerke mindestens 15 Jahre länger laufen zu lassen, gelte Mappus selbst in seiner eigenen Partei als Atom-Fundamentalist.

„Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie Schwarz-Gelb immer predigt, sondern eine Blockadetechnologie: Wenn wir die AKWs länger laufen lassen, bremsen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und von effizienten, dezentralen Formen der Energieerzeugung aus, während die großen Stromkonzerne mit ihren atomaren Ladenhütern dicke Gewinne machen“, so Kühn. Dies schade auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Denn regionale Energieversorger wie etwa Stadtwerke, die auf regenerative Energien und klimaschonende Technologien setzten, würden aus dem Markt gedrängt.

Als „lächerlich“ bezeichnete Kühn den Vorschlag von Umweltministerin Gönner, dass sich die Atomkonzerne freiwillig verpflichten sollten, mindestens die Hälfte der Zusatzerträge aus längeren Laufzeiten in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien einzuzahlen. „Das zeigt, dass es der Landesregierung nur darum geht, der EnBW ihre Milliardengewinne zu sichern. Denn die Atomkonzerne haben mit ihrem Kampf gegen den Atomkonsens längst gezeigt, dass Vertragstreue für sie ein Fremdwort ist.“

Endlagerfrage ungelöst

Kühn kritisierte, dass der „schwarz-gelbe Atomkraft-Fanclub“ konsequent die Gefahren ignoriere, die aus dem Weiterbetrieb der Altreaktoren erwachse. „Keines der deutschen Atomkraftwerke ist gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs geschützt, Schrottreaktoren wie Neckarwestheim I wären sogar schon beim Absturz eines Kleinflugzeugs gefährdet.“

Außerdem sei die Endlagerfrage auch nach vierzig Jahren Atomkraft in Deutschland noch immer ungelöst. „Die Atomkraftwerke produzieren tagtäglich neuen radioaktiven Müll, aber niemand weiß, wohin damit. Das ist unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen, die sich mit unserem atomaren Dreck noch hunderttausende Jahre herumschlagen müssen.“ Außerdem entlarvten die riesigen Kosten einer Atommüllendlagerung die These vom billigen Atomstrom als reine Propaganda der Energiekonzerne.

Heißer Herbst für Atomkraftbefürworter

Kühn kündigte weiter heftigen Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne zur Laufzeitverlängerung an: „Wir werden alle Mittel nutzen, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern: Wir werden auf die Straße gehen und den Atomkraftbefürwortern einen heißen Herbst bereiten. Wir werden in den Parlamenten gegen längere Laufzeiten kämpfen. Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, bei der Laufzeitverlängerung den Bundesrat zu umgehen. Und wir werden dafür sorgen, dass Ministerpräsident Mappus bei der Landtagswahl im nächsten Jahr die Rechnung für seinen Atomwahn präsentiert bekommt.“

Flickr-Bilder von der Demo

Samstag, 24. Juli 2010