Schmutziger Deal auf Kosten von Sicherheit, Klima und erneuerbaren Energien

„Die Einigung der schwarz-gelben Bundesregierung auf längere Atomkraftwerk-Laufzeiten ist ein schmutziger Deal auf Kosten der Sicherheit, des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes. Baden-Württemberg leidet besonders unter dem verfassungsrechtlich fragwürdigen Beschluss, da im Südwesten erst in über einem Vierteljahrhundert das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll – und damit später als in allen anderen Bundesländern“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Der geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg sei nicht zuletzt ein Ergebnis des massiven Eintretens der Landesregierung für längere AKW-Laufzeiten. „Ministerpräsident Mappus hat in den letzten Monaten als aggressivster atompolitischer Scharfmacher der Republik und als verlängerter Arm der Atomkonzerne agiert. Es ist Wahnsinn, wenn jetzt sogar ein unsicherer Schrottreaktor wie Neckarwestheim I noch acht weitere Jahre laufen soll, obwohl er ohne die miesen Tricks der EnBW schon lange hätte vom Netz gehen müssen“, so Kühn.

Von den Beschlüssen profitierten ausschließlich die vier großen Atomkonzerne, denen die abgeschriebenen Atommeiler weiter als Gelddruckmaschine dienen würden. „Die Leidtragenden sind die Menschen, die nun noch länger mit dem Atom-Risiko leben müssen und die künftigen Generationen, denen wir noch mehr brandgefährlichen Atommüll hinterlassen“, sagte Kühn. Außerdem würden die erneuerbaren Energien ausgebremst und so der Klimaschutz untergraben.

Kühn kündigte einen „heißen Herbst für die schwarz-gelben Atomfanatiker in Bund und Land“ an. „Wir werden uns mit aller Kraft gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg stemmen. Der gesellschaftliche Gegenwind gegen die Beschlüsse der Bundesregierung wird riesig sein. So werden wir gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung unseren Protest bei einer bundesweiten Demonstration in Berlin am 18. September und bei einer großen Demonstration am 6. Oktober in Stuttgart auf die Straße tragen.“

 

Montag, 06. September 2010