„Mappus handelt nach dem Sankt-Florians-Prinzip, wenn er einerseits längere Laufzeiten für den Schrottreaktor Neckarwestheim fordert und andererseits den im Land produzierten Atommüll ins ferne Gorleben abschieben will, obwohl mit Asse und Morsleben bereits zwei Endlager im Salz gescheitert sind. Wir Grünen halten eine solche Politik für völlig unverantwortlich“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn zu Mappus’ Forderung nach einer raschen Entscheidung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Gorleben.
Atomkonzerne an den Kosten der Entsorgung beteiligen
Die Frage, wie der Atommüll halbwegs sicher gelagert werden kann, sei bislang völlig offen. Deshalb dürfe es bei der Endlager-Suche nicht nach politischen, sondern ausschließlich nach Sicherheitskriterien gehen. „Das Absaufen des Versuchsendlagers Asse, das als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben gedient hat, macht deutlich: Eine vorschnelle Festlegung auf Gorleben führt in eine Sackgasse und ist ein Spiel mit der Gesundheit künftiger Generationen. Wir brauchen eine bundesweite wissenschaftlich fundierte und ergebnisoffene Endlager-Suche mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Mappus darf den Schwarzen Peter nicht einfach weitergeben, indem er jegliche Suche nach einem möglichen Standort für ein Atommüllendlager in Süddeutschland ablehnt, aber gleichzeitig weiter eifrig Atommüll anhäuft. Der Ministerpräsident macht sich so zum Handlanger der Atomindustrie.“ Die Konsequenz aus dem fehlenden Endlagerstandort müsse der schnellstmögliche Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft sein. Kühn forderte außerdem, dass die Atomkonzerne an den Kosten der Entsorgung des Atommülls beteiligt werden müssten. „Es ist ein Skandal, dass allein die Steuerzahler für die Folgen der Atomenergie aufkommen und sich die Atomindustrie aus der Verantwortung stiehlt“. Die Sonderrechte und Subventionen für die Atomkonzerne müssten endlich abgeschafft werden.
Kühn kündigte breiten Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne für längere AKW-Laufzeiten an: „Am kommenden Sonntag werden wir Grünen gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung bei einer Großdemonstration in Neckarwestheim ein starkes Signal gegen Atomkraft und für die Stilllegung des AKW Neckarwestheim setzen.“