Die Grünen-Parteivorsitzende Thekla Walker fordert den CDU-Landesvorsitzenden und Landesgruppenchef Thomas Strobl auf, in Sachen Endlagersuch-Gesetz und der damit verbundenen Zwischenlagerung von wiederaufbereitetem atomaren Müll klar Stellung zu beziehen.
„Im Bundestag stimmen die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten mit Strobl an der Spitze für das Endlagersuchgesetz. Wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, also auch um das damit verbundene Zwischenlagern von Atommüll unter anderem auch in Baden-Württemberg, wollen die CDU-Politikerinnen und Politiker im Land davon nichts mehr wissen und boykottieren das Gesetz.
Die Südwest-CDU zeigt sich wieder einmal als Wendehals und fällt damit der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Vor allem aber drückt sie sich vor der Verantwortung. Das ist umso perfider, als es gerade die CDU war, die jahrzehntelang Atomkraft gefördert und vorangetrieben und damit die strahlenden Hinterlassenschaften zu verantworten hat.“
Walker erinnert Thomas Strobl daran, dass das mehr als ein halbes Jahrhundert lang von der CDU regierte Baden-Württemberg über 50 Prozent seiner Energie aus der Atomkraft bezogen habe: „Und die CDU hat das stets für gut und richtig befunden. Die CDU-Verantwortlichen – und dazu gehört auch Herr Strobl als Mappus‘ Generalsekretär – haben der Bevölkerung vorgegaukelt, Atomkraft sei sicher und für den Atommüll werde sich schon irgendwann einmal eine Lösung finden.“ Walker erinnert auch daran, dass die Südwest-CDU sich vehement für eine Laufzeitverlängerung stark gemacht hatte – diese hätte allein zu 50 zusätzlichen Castoren mit radioaktivem Inhalt am Standort Philippsburg geführt.
Walker wundert sich über das Schweigen Strobls zum Thema: „Herr Strobl äußert sich seit Wochen fast täglich zu allem und jedem – bis hin zum polnischen oder rumänischen Erntehelfer, der seiner Meinung nach zu viel verdient. Zu diesem Jahrhundert-Thema aber, das noch viele nachfolgende Generationen belasten und viele Milliarden kosten wird, fällt Strobl nichts ein.“