Grüne Palme für mehr Klimaschutz im schwarzen Land

Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis haben heute gemeinsam mit Ministerpräsident Oettinger im Garten des Staatsministeriums eine Palme eingepflanzt, die die Grünen dem Regierungschef als Signal für eine konsequentere Klimapolitik im Land geschenkt haben. „Die Palme soll Herrn Oettinger täglich an die Folgen der Erderwärmung erinnern – denn eine solche Pflanze hätte noch vor einigen Jahrzehnten in unseren Breitengraden nicht überlebt. Eine Neuausrichtung der Klimapolitik des Landes ist dringend notwendig“, sagten Petra Selg und Daniel Mouratidis.

Ihre Forderung nach einem Kurswechsel unterstrichen die grünen Landeschefs mit einem 'Zehn-Punkte-Papier für einen besseren Klimaschutz in Baden-Württemberg', das sie Oettinger überreichten: „Wir brauchen ein umfassendes Gesamtpaket, das den drei E – mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien – folgt und Maßnahmen aus den klimapolitisch relevanten Bereichen Strom, Wärme und Verkehr umfasst. Wir wollen Baden-Württemberg zum ökologischen High-Tech-Land machen und so zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und CO2-Reduktion Hand in Hand gehen können“, erklärte Mouratidis. In ihrem Papier appellieren die Grünen an die Landesregierung, sich klar zu den CO2-Reduktionszielen der Bundesregierung zu bekennen, die eine Einsparung von 40 Prozent der Treibhausgasemissionen vorsehen.

Die Grünen sprachen sich auch für mehr Kraft-Wärme-Kopplung und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien aus: „Hier darf das Land nicht länger auf der Bremse stehen. Es kann nicht angehen, dass Baden-Württemberg mit einem Windenergie-Anteil von 0,47 Prozent an der Stromerzeugung nach Berlin im Bundesvergleich am schlechtesten abschneidet – und das nur deshalb, weil es dort keine Windkraftanlagen gibt“, so Selg.

Notwendig ist aus Sicht der Grünen außerdem eine „echte Verkehrswende“: Die Autoindustrie bemühe sich zwar neuerdings um ein ökologisches Image, die Produktpalette hinke aber dieser neuen Marketingstrategie weiter hinterher. „Wir brauchen umweltverträglichere Autos statt Spritschlucker. Dafür muss sich der Ministerpräsident persönlich bei den Autoschmieden im Land stark machen. Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, denn nur so kann die baden-württembergische Autoindustrie künftig im internationalen Wettbewerb bestehen“, erklärten die grünen Landesvorsitzenden. Sie sprachen sich außerdem dafür aus, die Schieneninfrastruktur in der Fläche auszubauen und die im Juni vorgenommene Streichung von über 2,1 Millionen Zugkilometern im Nahverkehr zurückzunehmen: „Wir müssen den öffentlichen Personenverkehr als umweltfreundlichen Verkehrsträger stärken – das tut man aber nicht indem man Milliarden für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs vergräbt, sondern indem man ihn in der Fläche ausbaut.“

Donnerstag, 21. Februar 2008