Der schmutzige Deal

Brücke in die Zukunft, Beitrag zum Klimaschutz, Garant für billigen Strom und eine zuverlässige Energieversorgung. Mit allerlei - ebenso so schönen wie hohlen - Phrasen hat Schwarz-Gelb im letzten Herbst versucht, den Menschen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten schmackhaft zu machen. Die Reaktion kam prompt: Weit über hunderttausend Menschen gingen in Berlin auf die Straße und protestierten gegen den schmutzigen Atomdeal von Bundesregierung und Atomindustrie. Und auch in Stuttgart umzingelten tausende Atomkraftgegner den Landtag und machten deutlich: Nein zum Ausstieg aus dem Atomausstieg, für den sich Ministerpräsident wie kein anderer verkämpft hat. Schwarz-Gelb hat mit den Laufzeitverlängerungen einen befriedeten gesellschaftlichen Großkonflikt ohne Not wieder aufgebrochen.

Gelddruckmaschinen für EnBW und Co.

Die uneingeschränkten Gewinner dieses Deals stehen fest: Die vier großen Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Ihnen dienen die abgeschriebenen Atomkraftwerke als Gelddruckmaschine. Ihre Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung werden über 100 Milliarden Euro betragen. Dagegen ist die von der Bundesregierung beschlossene Brennelementsteuer eine Farce. Sie wird jährlich weniger als eine Milliarde Euro einbringen – und das auch nur für sechs Jahre. Diesen Ablass erwirtschaften die Atomkonzerne in gerademal drei Betriebswochen pro Jahr. Von den zusätzlichen Gewinnen landet aber nichts bei den Kundinnen und Kunden. Denn die hohen Strompreise in Deutschland resultieren aus mangelndem Wettbewerb am deutschen Strommarkt, den die vier großen Atom- und Kohlestromkonzerne in weiten Teilen unter sich aufgeteilt haben. Und die Laufzeitverlägerung zementiert ihre Marktmacht noch weiter – zu Lasten des Klimas, der Menschen und regionaler Stromerzeuger.

Atomkraft blockiert die Energiewende

Außerdem lässt die Laufzeitverlängerung die Atommüll-Berge weiter wachsen: Jedes Jahr kommen in Deutschland rund 400 Tonnen hochradioaktiven Atommülls neu hinzu. Bis heute weiss niemand, wo der über Jahrtausende hinweg strahlende Müll sicher endgelagert werden kann. Diese Politik auf Kosten künftiger Generationen und der Sicherheit muss beendet werden. Denn Zukunft geht anders. Wer die erneuerbaren konsequent ausbauen will, muss man sich vom System der Großkraftwerke verabschieden. Diesen Systemkonflikt zwischen Atomkraft und einer dezentralen und klimafreundlichen Energieversorgung leugnet Schwarz-Gelb konsequent. Für uns Grüne ist klar: Schmutziger Atomstrom darf die Netze nicht länger verstopfen. Einen konsequenten Ausbau von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse wird es nur ohne die Atomkraft geben. Deshalb: Abschalten und den Deal rückgängig machen!

Donnerstag, 10. Februar 2011