Der Bock wird zum Gärtner gemacht

 „Mit Oettinger als Energie-Kommissar macht man den Bock zum Gärtner. Oettinger stand als Ministerpräsident für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Das Amt des Energiekommissars ist viel zu wichtig, als dass man es mit einem Vertreter der überholten Atom- und Kohlepolitik besetzen darf“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn.

Die Grünen bezweifeln, dass mit Oettinger der Weg in eine klimafreundliche und zukunftsfähige Energieversorgung in Europa möglich ist. „Oettinger ist nicht nur ein Verfechter längerer AKW-Laufzeiten, sondern er hat erst im Sommer sogar den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen. Was wir brauchen, ist aber das Gegenteil: Die konsequente Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung“, so Kühn. Nur mit einer solchen Energiewende könne Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern und so einen wirksamen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Ein weiteres Problem sieht der Grünen-Landesvorsitzende in Oettingers Nähe zu den großen Energiekonzernen. „Oettinger hat sich als Ministerpräsident allzu oft vor den Karren der EnBW spannen lassen. Deshalb besteht die Gefahr, dass Oettinger einem fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt und einer möglichst dezentralen Energieproduktion im Weg steht.“ Die Grünen wollen den Energiekommissar Oettinger deshalb daran messen, ob er sich für eine klimafreundliche Energieversorgung und die dringend notwendige Trennung von Stromerzeugung und Übertragungsnetzen stark mache.

Freitag, 27. November 2009