Mappus wirft soziales Verantwortungsgefühl über Bord

„Mappus hat jetzt die parteiinternen Kritiker des sozial ungerechten schwarz-gelben Sparpakets mundtot gemacht. Mit seinem Agieren nach dem Motto „Augen zu und durch“ wirft er jedes soziale Verantwortungsgefühl über Bord“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs das Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung.

Krebs forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und über den Bundesrat Korrekturen am Sparpaket einzubringen. Sie kritisierte die soziale Schieflage der schwarz-gelben Sparpläne: „Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben. Es ist vollkommen inakzeptabel, den Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss zu streichen, während die Gutverdienenden verschont bleiben.“ Außerdem trage das Sparpaket zum finanziellen Ausbluten der Kommunen auch in Baden-Württemberg bei.

Mit Hinblick auf die für Herbst angekündigten Sparpläne der Landesregierung sagte Krebs: „Wenn Mappus jetzt das Sparpaket der Bundesregierung so vehement verteidigt, dann muss man auch für die baden-württembergischen Sparpläne eine schwere soziale Schieflage befürchten.“

Mittwoch, 23. Juni 2010