„Ministerpräsident Mappus ist selbst ein Integrationsverweigerer. Er spaltet mit seiner Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen „integrationsunwillige Einwanderer“ die Gesellschaft und schafft ein Klima der Ausgrenzung statt der Integration. Zudem baut die Landesregierung mit ihrer ungerechten Bildungspolitik selbst Integrationshindernisse auf und verhindert so, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Bildungschancen bekommen“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs. Mappus hatte zuvor gefordert, staatliche Leistungen für „integrationsunwillige Migranten“ zu kürzen und auch Abschiebungen nicht ausgeschlossen.
Mappus spielt die Ausgrenzungs-Karte
Krebs kritisiert, dass der Ministerpräsident allein auf populistische Ressentiments setzte und keinen konstruktiven Ansatz liefere, wie man Migranten besser in die Gesellschaft eingliedern könne. „Mappus spielt die Ausgrenzungs-Karte und stellt damit eine gesellschaftliche Gruppe pauschal ins Abseits. Damit trifft er auch alle gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die unter einer zunehmend feindseligen Stimmung leiden.“ Natürlich müssten sich die hier lebenden Einwanderer um Integration bemühen. Die Politik müsse aber die notwendigen Rahmenbedingungen dafür liefern, dass Integration gelingen könne. „Und hier hat das Land vor allem im Bildungsbereich einen riesigen Nachholbedarf“, so Krebs.
Mappus schade mit seiner Stimmungsmache auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da das Land in Zukunft verstärkt auf Einwanderer angewiesen sei, um seinen Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Fachkräfte aus dem Ausland prüfen sehr genau, ob sie bei uns eine positive Grundstimmung gegenüber Zuwanderern vorfinden. International umworbene Ingenieure haben sicher keine Lust darauf, den Sündenbock für die mangelhafte Integrationspolitik im Land zu spielen.“
Mappus‘ Äußerungen seien auch deshalb besonders unredlich, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse gekürzt habe, so Krebs. „Die Folge ist, dass Zehntausende Migrantinnen und Migranten in diesem Jahr keinen Integrationskurs machen können, obwohl sie das wollen. Das zeigt: Mappus will aus dem von Sarrazin angestoßenen und von Seehofer aufgegriffenen integrationspolitischen Roll-Back bei der Landtagswahl Profit schlagen.“