Hartz IV-Verhandlungen - schwarz-gelbe Blockade auf dem Rücken der Ärmsten

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Existenzminimum der Ärmsten in dieser Gesellschaft zur Basarware gemacht. Sie hatte nie wirklich Interesse, die Hartz IV-Regelsätze verfassungskonform und armutsfest zu gestalten. Die FDP war bei den Verhandlungen ein Klotz am Bein. Sie hat erneut den Beweis dafür geliefert, dass sie sich zwar für Millionen-Geschenke für Hoteliers, aber für die Millionen von Armen in dieser Gesellschaft nicht erwärmen kann“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundtag und Bundesrat.

Kinderarmut in BaWü ist ein Skandal

Die Grünen sehen gerade auch für Baden-Württemberg akuten Handlungsbedarf. Die Hartz IV-EmpfängerInnen bräuchten dringend eine Existenzgrundlage, die ihnen echte Teilhabe ermöglicht. „Es ist ein Skandal, dass in unserem reichen Bundesland jedes sechste Kind in Armut lebt. 170.000 Kinder und Jugendliche leben in Baden-Württemberg in Armut. Dabei handelt es sich nicht nur um Bildungsarmut, sondern auch um materielle Armut.“

Die Bundesregierung müsse nun dringend einen neuen verfassungsfesten Vorschlag zu machen. „Das Existenzminimum darf nicht auf der Basis der Haushalte errechnet werden, die selbst nur das Existenzminimum haben. Deswegen haben wir zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Arbeitsloseninitiativen immer gefordert, die 20 Prozent der niedrigsten Einkommen bei der Regelsatzberechnung zu Grunde zu legen“, so Krebs.

Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung - Grün für eine solidarische Gesellschaft

Es sei eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. "Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“

Mittwoch, 09. Februar 2011

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Baggio

Dienstag, 16-08-11 23:22

@ Feli & Pascal Karin: Da sind wir einer Meinung. Liegt bestimmt auch an der Panikmache über Sozialschmarotzer und natürlich das Hartz4 an der durchschnittlichen Mindestlohngrenze bemessen ist. Welche ja auch viel zu niedrig ist. Es is absolut nicht angemessen Einkünfte nur nach Leistung zu bemessen, sollte viel eher nach Zeit bemessen werden. Die größte Sauerei bei Hartz4 find ich das es von der Argentur für Arbeit als Instrument zum Zwang(Förderung) von Zeitarbeit u.a. Lohndumping missbraucht wird. Hartz4 ist ebenfalls ein Instrument um den Euro zu ermöglichen ohne der Oberschicht auf die Füße zu treten. Diese kann dadurch ihren "Standart" halten und die Abstriche bleiben lediglich auf denen Hängen die nicht dazu gehören.

Baggio

Dienstag, 16-08-11 23:07

@ Sebastian: Warum sie das nicht haben, habe ich unter dem Thema HartzIV EMpfängerInnen
genau beschrieben. Es liegt an der psychologischen Tricktaktik der CDU. Wenn man sich auf diese Debatte einlässt wird automatisch die Grundlage für eine unabhngige Beurteilung genommen. Anscheinend ist das bis jetzt noch niemand richtig klar auch nicht der Grünen Partei. Leider ist das noch niemandem Aufgefallen.

Feli

Samstag, 16-04-11 17:38

ich finde Harzt 4 an sich schon eine Sauerei,da das Geld hinten und vorne nicht reicht!Aber noch schlimmer finde ich die Art und Weise wie die Ämter mit den Menschen umgehen,sie wie Sklaven behandeln,zur Zwangsarbeit schicken....und dass sie sogar das Recht haben einem Menschen vollständig seine Lebensgrundlage zu entziehen!Das ist menschenverachtend!Die Sanktionen gehören abgeschafft!!!!Hartz 4 gehört abgeschafft!Das war das menschenunwürdigste Gesetz was je in Deutschland erlassen wurde!-:-((((

Pascal Karin

Dienstag, 05-04-11 20:07

Ich finde das Harz 4 hinten und vorne nicht reicht man muß so Sparsam leben kein Kinobesuch kein Schwimmbadbesuch kein Frieseurbesuch und so weiter warum kann man Harz 4 nicht Abshaffen und wieder Sozialhilfe einführen und warum muß der Euro sein warum kannman nicht wieder die deutsche Mark herholen???? eEuro und Harz 4 waren eine absolute Pleite

Sebastian

Mittwoch, 30-03-11 00:04

Kinderarmut? Wieviel bekommt ein Hartz IV Empfänger pro Kind? Und wieviel jeder Angestellte? Bitte denken Sie nicht nur an die Wähler aus den unteren Schichten der Gesellschaft. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Warum hat die rot-grüne Bundesregierung bei der Einführung von Hartz IV nicht gleich die richtige Bemessungsgrundlage geschaffen?