Gerecht geht anders!

Unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ haben in Stuttgart tausende Menschen gegen Sozialabbau demonstriert. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gingen die Grünen wir gegen das sozial ungerechte Sparpaket der Bundesregierung, für eine konsequente Kontrolle der Finanzmärkte, für die Stärkung der Kommunen und gegen die Kopfpauschale auf die Straße.

Sparpaket tritt Gerechtigkeit mit Füßen

Die Grünen Landesvorsitzende Silke Krebs machte bei der Demonstration deutlich: „Wir nehmen es nicht hin, dass wegen unverantwortlicher Finanzjongleure und wegen des Steuersenkungswahns der FDP die Kommunen in den Ruin getrieben werden. Und wir nehmen es nicht hin, wenn mit einem unsolidarischen Sparpaket die soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten wird.“ Krebs kritisierte die soziale Schieflage des Sparpakets der Bundesregierung, das einseitig die Familien und die sozial Schwachen belaste: „Den WohngeldempfängerInnen den Heizkostenzuschuss streichen, aber die GutverdienerInnen verschonen – das ist unglaublich. Die Familien in den unsanierten Billigwohnungen sollen sich und ihren Kindern die Heizkosten buchstäblich vom Mund absparen. Aber den Spitzensteuersatz erhöhen – dazu fehlt der der Regierung der Mut.“

Kinder sind systemrelevant

Krebs sprach sich für bessere Bildung aus und kritisierte Bestrebungen, den Ausbau der Kinderbetreuung in Frage zu stellen: „Wir akzeptieren es nicht, wenn Mitglieder der Landesregierung den Anspruch auf Kinderbetreuung in Frage stellen. Denn für eine gute Zukunft unseres Landes brauchen wir die Talente und Fähigkeiten aller Kinder.“ Dafür seinen gute Kitas, Krabbelstuben und Schulen ebenso notwendig wie ein bezahlbares warmes Mittagessen für alle Kinder. „Finanzspekulationen, schnelle Gewinne ohne realen Gegenwert und unglaubwürdige Ratings sind systemgefährdend, Kinder und ihre Eltern sind systemrelevant.“

Kommunen nicht ausbluten

Krebs warnte davor, die Kommunen noch weiter finanziell auszubluten: „Schwarz-gelb ruiniert die Kommunen. Schon das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz war für die Kommunen ein Untergangsbeschleunigungsgesetz. Hoteliers bekommen Steuergeschenke und die Kommunen zahlen die Zeche. Die Gewerbesteuer bricht ein, Bäder werden geschlossen und Gebühren erhöht. Weitere Steuersenkungen wären für viele Kommunen das Ende. Doch der hiesige FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke redet immer noch von Steuersenkungen. Es ist doch schon absurd genug, dass die Bundes-FDP immer noch Steuererhöhungen verhindert. Doch für die FDP macht so was Sinn: Sie will keinen starken Staat, keine Daseinsvorsorge in den Kommunen. Aber wir wollen das.“ Die Grünen-Landesvorstzende Krebs forderte auch, das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu stoppen. Das Geld solle lieber für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden.

Zum Abschluss machte Krebs deutlich: „Wir verteidigen die kommunalen Kassen gegen die Sozialabrisstruppe von Schwarz-Gelb. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Wir haben den Mut für eine Finanztransaktionssteuer, für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, zur Streichung klimaschädlicher Subventionen. Wir verteidigen unsere Kommunen, die Zukunftschancen unserer Kinder, die Berufschancen der Mütter und Väter. Dafür sind wir hier: Denn gerecht geht anders!“

Samstag, 12. Juni 2010