Gegen Armut trotz Arbeit - Mindestlöhne für alle

Die Grünen-Landesvorsitzende Petra Selg hat branchenspezifische und regional differenzierte Mindestlöhne für alle Beschäftigten gefordert. „Arm trotz Arbeit – das ist für viele Menschen auch in Baden-Württemberg traurige Realität. Über 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland müssen ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um ihre Existenz zu sichern. Zur Überwindung von Lohndumping brauchen wir dringend Mindestlöhne für alle.“

Dabei sprechen sich die baden-württembergischen Grünen für ein differenziertes Vorgehen zur Einführung von Mindestlöhnen aus. „Wir müssen die Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen und Regionen beachten, um den Abbau von Arbeitsplätzen und die Flucht in die Schwarzarbeit zu verhindern“, sagte Selg. Deshalb sollten in Branchen, in denen der Organisationsgrad von Gewerkschaften und Arbeitgebern hoch sei, die Tarifparteien Mindestlöhne aushandeln. Für die anderen Branchen, in denen die Tarifbindung schwach sei, plädieren die Grünen hingegen für die Einführung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild. In der Mindestlohn-Kommission sollten die Sozialpartner und Vertreter der Wissenschaft gemeinsam Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten, die der Bundesarbeitsminister dann für verbindlich erklären solle.

Selg betonte, dass die „nicht zuletzt von Ministerpräsident Oettinger vorgebrachten Unkenrufe über den angeblichen Jobkiller Mindestlohn von der Praxis widerlegt sind“. So gebe es in Großbritannien ein stabiles Beschäftigungswachstum und gleichzeitig einen Mindestlohn, der seit seiner Einführung 1999 permanent gestiegen sei. Außerdem seien Mindestlöhne in Europa der Normalfall: 20 der 27 EU-Staaten hätten Mindestlohnregelungen.

Selg forderte Ministerpräsident Oettinger und seine Unionskollegen auf, endlich ihre Scheuklappen in Sachen Mindestlohn abzulegen: „80 Prozent der Bevölkerung wollen Mindestlöhne. Die CDU sollte diese überwältigende Mehrheit nicht weiter ignorieren und endlich den Weg für eine pragmatische Mindestlohnlösung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei machen.“

Mittwoch, 30. April 2008