Für eine Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik

Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen spricht sich für eine Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik aus. „Wir brauchen eine Arbeitsverwaltung, die nahe an den Problemen der Betroffenen ist, und keine Alleinherrschaft der Nürnberger Arbeitsagentur. Statt einem Rückfall in einen bürokratischen Zentralismus sollten künftig die Kommunen die Arbeitslosen aus einer Hand betreuen“, sagten die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis. Die Südwest-Grünen reagieren mit ihrem Beschluss auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Ende des letzten Jahres die derzeitigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) als verfassungswidrig erklärt hatte, da die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen eine unzulässige Mischverwaltung sei.

„Die Arbeitsverwaltung darf nicht einfach dem »Schema F« folgen, sondern muss gemeinsam mit den Arbeitsuchenden individuelle Lösungen suchen und die lokalen Anforderungen des Arbeitsmarktes im Blick haben“, erklärten Selg und Mouratidis. Außerdem verfügten die Sozialämter der Kommunen über langjährige Erfahrungen mit den besonderen persönlichen Problemlagen vieler Langzeitarbeitsloser. Deshalb müsse die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik an die Kommunen übergehen, ohne diese zusätzlich finanziell zu belasten. „Nur so werden Gestaltungsspielräume für eine gut funktionierende, individuelle und lokal ausgerichtete Arbeitmarktpolitik für Arbeitssuchende möglich“, machten die grünen Landesvorsitzenden deutlich.

Die baden-württembergischen Grünen forderten die Bundesregierung auf, so früh wie möglich die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger neu zu organisieren und nicht den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmen bis 2010 vollständig auszuschöpfen. Eine reine Bundeslösung, bei der die die Agentur für Arbeit alleine die Langzeitarbeitslosen betreut, lehnt der grüne Landesvorstand dabei strikt ab. Denn die größten Probleme der Argen lägen unverändert in den zentralistischen Strukturen der Arbeitsagentur. „Das Gebot der Stunde lautet Dezentralisierung. Das Vorgehen der Agentur für Arbeit nach dem Motto »zentrale Vorgaben und dezentrale Ausführung« widerspricht völlig unserem Anliegen einer passgenauen Beschäftigungsförderung“, sagten Selg und Mouratidis.

Sonntag, 24. Februar 2008