Familie von heute ist die Zukunft von morgen

Familie von heute ist die Zukunft von morgen Familien- und kinderfreundliche Politik ist in aller Munde. In der gelebten Realität vereinbaren viele Eltern die Aufmerksamkeit für ihre Kinder, die Anforderungen ihres Berufs und die Erfordernisse ihrer Karrierewünsche, die materiellen Bedürfnisse der Familie und den Wunsch nach gemeinsamer freier Zeit aber nach wie vor nur durch immer neu austarierte und höchst fragil konstruierten Planungen, die stets einsturzgefährdet sind. Auch in Baden-Württemberg sind wir noch lange nicht so weit, wie die Bekenntnisse der Landesregierung zum Kinderland Baden-Württemberg vermuten lassen.

Es gibt eine Vielzahl von Angeboten für Familien nach dem Gießkannenprinzip, deren Wirkung jedoch verpufft. Gerade der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Vernetzung und Stärkung der kommunalen sozialen Struktur sind sträflich vernachlässigt worden. Im Ausbau der Kleinkindbetreuung liegt Baden Württemberg im hinteren Drittel, und auch in den Investitionskosten für Kinder liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt.
Nach einem afrikanischen Sprichwort „braucht es ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“. Doch weder wachsen alle Kinder in Baden-Württemberg in einem Dorf auf noch sind die heutigen Dörfer funktionierende „Kindererziehungsgemeinschaften“.

Wir wollen, dass sich Baden-Württemberg als eine Gemeinschaft begreift, die Kinder und Eltern fördert, ihnen dort unter die Arme greift, wo sie eine Situation alleine nicht meistern können und Kindern eine vielfältige, aufeinander abgestimmte und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bietet, die unterstützt, dass alle Kinder ihre individuellen Talente entfalten können. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt, die zielgenaue Beratung und Unterstützung von Familien vor Ort sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung, steht deshalb im Zentrum der grünen Politik.

Die CDU hat sich mit den Kinderland und Kinderland Plus-Konzepten auf den Weg zu einem kinderfreundlichen Baden-Württemberg gemacht. Doch leider vermischt die CDU kindgerechte Politik mit der Aufrechterhaltung bestimmter Familienbilder. Dadurch übersieht sie einen zentrale Qualität effektiver Familienpolitik: die Unterstützung für Kinder und Eltern wertungsfrei zu halten.

Wir wollen keine Aufteilung in die einen, die mit ihren Kindern klarkommen, und die anderen, die dabei versagen. Wer so argumentiert und Eltern für das nicht in Anspruchnehmen von Betreuung belohnen will oder gar für fehlende Frühstücksbrote finanzielle Sanktionen zur Debatte stellt, bewirkt nur, dass sinnvolle oder gar dringend notwendige Angebote bei Kindern nicht ankommen. Unterstützung brauchen Kinder und Eltern aus vielerlei Gründen und auf vielerlei Art. Wir stehen für eine Gemeinschaft, in der alle froh sind, dass sie im Bedarfsfall mit Unterstützung rechnen können, in der sich alle bewusst sind, dass es – gerade auch beim Leben mit Kindern – schnell passieren kann, dass auch sie auf Hilfe angewiesen sind. Die aber auch im Blick hat, dass Eigenverantwortung, Autonomie und Entfaltung des eigenen Potentials wichtige Ziele für jeden sind. Wir teilen nicht in Starke und Schwache, wir bauen auf den Beitrag aller zu ihrer Lebensgestaltung und der Gestaltung unserer Gemeinschaft und wissen, dass wir die Talente aller Kinder brauchen, um gut gerüstet in die Zukunft schauen zu können. Wir müssen Baden Württemberg zu einem wirklich kinder- und familienfreundlichen Land machen. Kinder und deren Bedürfnisse müssen endlich konsequent in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken.

Neue Familien braucht das Land – Für eine zukunftsorientierte Familienpolitik

Elternschaft war schon immer eine große Herausforderung, dennoch sind die Anforderungen an erfolgreiche Elternschaft heutzutage größer denn je. Wir erwarten, dass Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend die beste und höchste Förderung erhalten. Und das in einer Welt, die heute viel komplexer ist, als zu Zeiten unserer eigenen Kindheit und Jugend.

Obwohl Studien den hohen Stellenwert der Familie belegen, sind wir mit einem alarmierenden Rückgang der Geburtenrate konfrontiert. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau in Baden-Württemberg betrug 2008 nur noch 1,37 Kinder, 1980 waren es noch 1,51 Kinder. Familienpolitik muss sich an den Lebenswirklichkeiten von Menschen orientieren und Rahmenbedingungen dafür schaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorbehaltlos zu ermöglichen.

Ein Blick in andere Länder zeigt, dass nur Verbundmaßnahmen wirksam sind, d.h. sowohl eine ausreichende finanzielle Unterstützung als auch der Umbau und Ausbau von Infrastruktur und Zeitpolitik.

Genauso ist klar, dass eine Familienpolitik eine klare gesellschaftspolitische Zielbestimmung haben muss. Dabei gilt für uns, dass eine moderne Familienpolitik sich vom privilegierten Schutz der Institution Ehe verabschieden muss. Weder Ehegattensplitting, noch Alleinernährermodell sind zeitgemäß.

Eine nachhaltige Familienpolitik kann ohne aktive Gleichstellungspolitik nicht erfolgreich sein. Die Förderung von egalitärer Geschlechterverhältnisse ist Hauptbestandteil und nicht das Gegenteil von Familienpolitik.

Ob nun selbstständig oder angestellt, Voll- oder Teilzeit: Eltern sind oft hin- und hergerissen zwischen den Ansprüchen von Erwerbsarbeit und Familie. Und immer noch tragen die Mütter einen deutlich größeren Teil der Erziehungsverantwortung. In unserer Gesellschaft ist nach wie vor stark geprägt vom Bild der selbstlosen Mutter, die rund um die Uhr für ihre Kinder da ist. Nirgendwo ist die Vorstellung so tief verwurzelt wie bei uns, dass die Mutter in den ersten Lebensjahren zu ihrem Kind gehört und allein ihre Fürsorge ihm einen guten Start ins Leben garantiert. Kinder und Familie unter einen Hut zu bringen wird gerade bei Frauen allzu oft von ständigem schlechten Gewissen begleitet. Es gibt aber keine Belege dafür, dass eine Betreuung außerhalb des Elternhauses den Kindern schadet. Studien aus zwei Jahrzehnten konnten keine negativen Folgen der Betreuung in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten ausmachen - und das, obwohl sich viele Forscher redlich darum bemüht haben.

Aber auch Väter stehen unter erheblichem Druck. Die Erwartung an sie, (Allein)-Ernährer und präsenter Vater zu sein, zehrt zunehmend an ihren Reserven. Auch Väter wollen sich durchaus mehr an der Betreuung und Erziehung der Kinder beteiligen und werden damit alleine gelassen. Aber Forderungen nach paritätischer Beteiligung an Familienarbeiten widersprechen häufig dem gesellschaftlichen Selbstbild und dem Lebensentwurf des Mannes und werden nur bedingt unterstützt. Ein paar Vätermonate werden vielleicht noch zugebilligt, aber darüber hinaus ist ein neues Lebensmodell für viele Väter wegen innerer und äußerer Widerstände schwer umzusetzen. Hier sind gezielte Forderungen auch an die Wirtschaft zu stellen, damit diejenigen, die alte Rollen gerne überwinden wollen, unterstützt und nicht behindert werden.

Familie ist da, wo Kinder sind, diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden. Männer und Frauen müssen in ihren unterschiedlichen Lebenskonzepten gestärkt und nicht durch moralische Bedenken ausgebremst werden. Es gibt nicht mehr DIE Familie, es gibt Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Ein-Elternfamilien und viele Varianten des klassischen Mann-Frau-Kind(er)-Modells. Frauen und Männer verteilen die Rollen innerhalb der Familien neu und brauchen dabei Unterstützung und Bestätigung.

Geschlechtergerechtigkeit ist ein zentrales Element grüner Familienpolitik. Ebenso wie die Wertschätzung aller Arten von Familien, denn sie alle bilden gleichermaßen wichtige Orte von Solidarität, Fürsorge und Miteinander für unsere Gesellschaft.

Familienfreundliche Politik unterstützt Familien in allen Varianten, fördert und fordert den Wertewandel zu neuen, flexibleren Elternbildern und Arbeitszeit- und Karrieremodellen für Eltern.

Vätermonate ausbauen, aber richtig

Wir unterstützen die Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld. Ebenso unterstützen wir aber nach wie vor den Grundansatz der bei der Reform des Erziehungsgeldes galt, nach dem ersten Lebensjahr des Kindes berufstätige Eltern ist erster Linie dadurch zu unterstützen, dass eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur Verfügung steht und dies durch einen Rechtsanspruch ab 2013 abzusichern. Deshalb soll die Dauer der Elternzeit nicht wieder ausgeweitet werden, sondern zusätzliche Vätermonate durch eine Verschiebung der Aufteilung zwischen den Eltern in Richtung Parität geschaffen werden. Zusätzliche Vätermonate sollen also nicht angehängt, sondern innerhalb der Höchstdauer von 14 Monaten geschaffen werden.

Früh investieren statt spät reparieren – Offensive für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung

Die Kindertageseinrichtung ist keine Kinderschule mit dem Ziel, schulreife Kinder zu produzieren, sondern eine eigenständige pädagogische Bildungseinrichtung, die sich um Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern kümmert, genauso wie um familienunterstützende Netzwerke. Dabei steht für die GRÜNEN nicht nur der quantitative Ausbau im Mittelpunkt (vor allem für U3 und Ganztagesplätze), sondern auch die pädagogische Qualität der Angebote. Vorrangig ist hierfür die Stärkung der Kernbereiche, das heißt die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für frühkindliches Lernen in Kleinkindbetreuung und Kindertageseinrichtungen. Statt nur Sprachtests flächendeckend einzuführen, brauchen wir eine umfassende individuelle Sprachförderung. Es soll ein ganzheitliches Sprachförderkonzept in den Alltag der Kindertageseinrichtungen integriert und Sprachförderung im täglichen Ablauf einer Einrichtung praktiziert werden.

Die flächenhafte Umsetzung des Orientierungsplans ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sehen die Wirkung des Orientierungsplans als gefährdet an, wenn die geplante Verbindlichkeit nicht im Kindergartengesetz verankert wird.

Förderung der Kleinkindbetreuung

Der Bedarf an Kleinkindbetreuung wird schneller steigen als erwartet. Bereits dieses Jahr müssen für 22%, in dem darauf folgenden Jahr für mindestens 27% und im Jahr 2012 für ein Drittel aller Kleinkinder Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Deshalb muss der bis 2013 geplante Ausbau schneller und besser bewerkstelligt werden. Um auch die versprochene Drittelfinanzierung der Landesregierung an den Gesamtkosten bereits ab 2010 umzusetzen ist es notwendig, 2010 und 2011 zusätzlich je 33 Millionen Euro einzustellen. Damit können die Belastungen für Eltern gesenkt und für Kleinkinder eine qualitativ hochwertige Erziehung, Bildung und Betreuung umgesetzt werden. Durch eine stufenweise Umwidmung der Mittel des Landeserziehungsgeldes zugunsten der Kleinkindbetreuung ist es möglich, einen schnelleren Ausbau der Betreuungsstrukturen für unter Dreijährige zu schaffen und 2012 für ein Drittel der Kinder einen bedarfsgerechten Platz zur Verfügung stellen zu können. Aktionsplan für mehr Fachkräfte in Baden-Württemberg Frühe Bildung ist für ein gutes Aufwachsen von Kindern und für eine gute Bildungskarriere enorm wichtig. Die Sicherung der Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen kann nur gelingen, wenn ausreichend Fachpersonal vorhanden ist. In Baden Württemberg droht ein Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen. Nach der neuen Vereinbarung der Landesregierung mit dem Gemeinde- und Städtetag bedeutet dies für 2010/2011 ca. neue 5380 Fachkräfte, für den Ausbau der Kleinkindbetreuung haben wir einen zusätzlichen Bedarf von mind. 7.300 Fachkräften. Um den Genderaspekt besser zu berücksichtigen, müssen gezielt junge Männer geworben werden. Der augenblickliche Anteil des männlichen Personals in den Kindertageseinrichtungen liegt bei 2 %.

Zur Steigerung der Attraktivität des Berufes müssen zum einen sowohl die Studiengänge mit Bachelor-Abschluss und berufsbegleitender Studiengänge an den derzeit sechs Pädagogische Hochschulen erweitert werden auf die Hochschulen und dualen Hochschulen.

Weiterhin sind neue Konzepte für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu erstellen, um den Übergang von der Fachschule für Sozialpädagogik zur Hochschule zu ermöglichen.

Kinderarmut und Chancenlosigkeit verhindern

Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern ist ein höchst aktuelles Thema. Wir brauchen eine neue Kultur des Hinschauens, aber auch des Handelns. Um familiäre Krisen zu vermeiden und zu erkennen, müssen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote besser vernetzt und abgesichert werden. Die Umsetzung eines flächendeckenden Netzwerkes zur Stärkung der Elternkompetenz, Maßnahmen und Angebote zur Vermeidung von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern (niedrigschwellige Beratungsangebote, Intensivierung der Kooperation zwischen Gesundheits- und Jugendhilfeangeboten, Krisenintervention und Erziehungsberatung) müssen finanziert werden.

Ein weiterer Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagesschulen trägt zum Abbau von Kinderarmut bei, stärkt und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse. Um Armut sinnvoll zu bekämpfen und auch zu verhindern, brauchen wir zum einen faire Bildungschancen, eine gute Kindertagesbetreuung und einen Rechtsanspruch darauf ab 1 Jahr. Aber Kinder und Familien brauchen auch mehr Geld.

Das Problem der Kinderarmut (jedes 6. Kind in Deutschland lebt in Armut) lässt sich weder über eine geringfügige Anhebung des Kindergeldes, noch über die Ausweitung des Kinderzuschlags zielgerichtet und befriedigend lösen. Aber um Kinder und Familien bestmöglich zu unterstützen und zu fördern, um Armut zu bekämpfen und zu verhindern brauchen wir eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung. Wir wollen das leben mit Kindern finanzieren und nicht die Ehe subventionieren, deshalb halten wir eine Umschichtung des Ehegattensplitting hin zu einer ausreichenden und direkten Kinderförderung für weitaus sinnvoller.

Die kommunale soziale Struktur vernetzen und stärken

Gerade jetzt in der Krise ist die Beratung der Familien in den Kommunen von großer Bedeutung. Wer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedroht ist, kann nicht Monate auf eine SchuldnerInnenberatung warten. Viele Beratungs- und Unterstützungsangebote sind mehr denn je gefragt. Die Familien dürfen gerade in dieser schwierigen Situation nicht allein gelassen werden.

Das Land muss die Rahmenbedingungen dazu schaffen. Die Kommunen setzen diese um, denn sie können den Lebensbedingungen der Familien am besten gerecht werden. Krisen steigern die Gefahr einer Überforderungssituation von Eltern. Daher sind oben beschriebene Maßnahmen und Angebote zur Vermeidung von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern vor Ort dringend erforderlich.

Landeserziehungsgeld umwandeln für Kleinkindbetreuung

Das Landeserziehungsgeld, das im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gezahlt wird, beläuft sich allein für die Jahre 2010/2011 auf 100,9 Millionen Euro. Wie die aktuelle OECD-Studie gezeigt hat, investieren familienpolitisch erfolgreiche Länder nicht in derartige Transfers, sondern in Dienstleistungen für Familien wie Kinderbetreuung und Bildung. Die Schaffung dieser Strukturen ist nachhaltig und eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – dem Kernanliegen junger Eltern. Um Familien mit Kindern zu unterstützen, gibt es für die Länder prinzipiell zwei mögliche Wege: Monetäre Leistungen an die Familien oder Investitionen in die Infrastruktur, also in die Kleinkindbetreuung oder die Tagespflege. Mit dem Landeserziehungsgeld (LEG) setzte die Landesregierung falsche Akzente in der Familienpolitik. Wir plädieren für ein mutiges Umschichten des LEG in die Kleinkindbetreuung. Vom Instrument eines Landeserziehungsgeldes machten neben Baden-Württemberg nur noch Sachsen und Bayern Gebrauch. Betreuungsgeld: Eine höchst problematische Idee Genauso wie wir uns auf Landesebene für eine Umwidmung des Landeserziehungsgeldes zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aussprechen, lehnen wir das geplante Betreuungsgeld auf Bundesebene ab. Auch dieses Geld ist vernünftiger in den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu stecken, damit würde der Bund auch der den Kommunen versprochenen Drittelfinanzierung entsprechen. Außerdem kann es aus finanzpolitischer Sicht kein Recht auf eine Ersatzleistung für eine nicht in Anspruch genommene öffentliche Einrichtung geben. Zum anderen deutet viel darauf hin, dass ein „Betreuungsgeld“ einen Negativ-Anreiz für den Besuch einer Einrichtung darstellt, oftmals gerade für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen, die von den Angeboten einer Kinderkrippe am meisten profitieren würden.

Baden-Württemberg ist Einwanderungsland

In Sachen Chancengerechtigkeit für Kinder mit Migrationshintergrund liegt in Baden-Württemberg vieles im Argen: Benachteiligung im Bildungssystem, Defizite in der Sprachförderung, fehlende Vorbilder. Endlich gesteht die Landesregierung dies auch ein und sagt Verbesserungen zu.

Ein entscheidender Schritt wird sein, im frühkindlichen Bereich Sprachförderung in den Alltag der Kinderbetreuungsangebote zu integrieren und im Bildungssystem auf individuelle Förderung zu setzen. Nur wenn die Talente aller Kinder individuell gefördert werden können, erhalten auch Kinder mit Migrationshintergrund die gleichen Chancen. Unsere bildungspolitischen Konzepte dazu liegen vor.

Dass die Sprachförderkonzepte und Sprachtest der Landesregierung nicht greifen zeigt sich daran, dass aktuell jedes vierte Kind nach der Einschulung Sprachprobleme hat, vor allem Kinder mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns für eine in den Alltag integrierte Sprachförderung im Kindergarten ein, die ab dem ersten Kindergartentag beginnt.

Wer die vielen Klagen von Eltern mit Migrationshintergrund gegen eine falsche Grundschulempfehlung kennt, weiß, dass viele von ihnen zu Recht höchste Priorität auf gute Bildung setzen. Wir müssen sie dabei unterstützen, ihre Kinder im deutschen Schulsystem zu begleiten und ihre Interessen vertreten zu können. Elternpatenschaften sind dazu ein guter Weg, aber auch der Einsatz von mehr Lehrkräften mit Migrationshintergrund an den Schulen. So werden Vorbilder und neue Rollenmodelle gerade für Kinder und Jugendliche greifbar.

Wir erwarten eine verbindliche Zielsetzung, um eine angemessene Präsenz von MigrantInnen im Bildungssystem und ebenso der öffentlichen Verwaltung und der Polizei zeitnah sicherzustellen. Dies muss ergänzt werden durch den gezielten Aufbau interkultureller Kompetenz bei allen öffentlichen Dienstleistungen. Vielfalt prägt die Gesellschaft in Baden-Württemberg und sie soll auch den öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg prägen.

Wir wollen für alle ein wirklich kindgerechtes Baden-Württemberg

Ziel der grünen Kinder- und Familienpolitik ist eine gute Betreuung und Bildung von Anfang an in Form von kindgerechten und familienergänzenden Betreuungs-, Bildungs- und Förderangeboten sowie eine Stärkung der Alltags- und Erziehungskompetenz der Eltern.

Anstatt vieler Einzelprojekte und unspezifischer Geldleistungen setzen wir auf ein Gesamtkonzept mit strukturellen Veränderungen. Wir brauchen Konzepte, die Wirkung zeigen. Diese müssen einen schnelleren Ausbau der Kleinkindbetreuung, ein ganzheitliches Konzept der frühkindlichen Bildung mit einer verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes und eine im Alltag integrierte Sprachförderung beinhalten. Anstatt Bildungsgutscheine an Eltern zu verteilen, setzen wir auf eine Verbesserung der Vernetzung der Hilfen aus Jugendhilfe, Bildung und Gesundheit, um so Eltern schneller und spezifischer unterstützen zu können.

Ideologie- und wertungsfreie Unterstützung von Familien

• durch geschlechtergerechte Rahmenbedingungen, damit Väter und Mütter die Aufgaben aus Familie und Beruf neu und flexibel aufteilen können

• durch qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, damit alle Kinder gute Startchancen haben und Familie und Beruf besser vereinbar sind

• durch ein Bildungssystem, das alle Kinder individuell fördert und die Talente und Begabungen aller zur Entfaltung bringt

• durch gerechte Chancen für Kinder mit Migrationshintergrund

• durch ein gut vernetztes Hilfe- und Frühwarnsystem für all die kleineren und größeren Notlagen von Familien

• durch den gezielteren Einsatz öffentlicher Mittel

Freitag, 28. Mai 2010