Die Hälfte der Macht den Frauen

Die baden-württembergischen Grünen haben sich anlässlich des Weltfrauentags für mehr Frauen in den Kommunalparlamenten und die gesetzliche Verankerung von Frauenbeauftragten in den Kommunen des Landes ausgesprochen.

„Baden-Württemberg ist in Sachen Frauenpartizipation ein Entwicklungsland“, kritisierte die grüne Landesvorsitzende Petra Selg. Es sei ein Armutszeugnis, dass es im Land noch immer 64 Gemeinden ohne Frauen im Gemeinderat gäbe. Gerade mal 20,8 Prozent der Gemeinderatsmitglieder seien weiblich, in den Kreistagen sogar nur 15,2 Prozent. Zudem hätten 95 Prozent der Kommunen einen Mann an der Rathausspitze. Einzig die Grünen bildeten eine rühmliche Ausnahme, machte Selg deutlich: „Über 40 Prozent der grünen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder sind Frauen.“

Frauenquote für die Kommunalwahlen

Um den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten zu erhöhen, forderte Selg die anderen Parteien und Wählervereinigungen in Baden-Württemberg auf, dem grünen Vorbild zu folgen und eine Frauenquote für die Kommunalwahlen 2009 einzuführen. „Alle Parteien sollen Frauen die Hälfte ihrer Listenplätze bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen vorbehalten“, so die grüne Landesvorsitzende. Dabei sollten die Listen nach dem so genannten »Reißverschlussprinzip« abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden.

Außerdem sprach sich Selg dafür aus, dass alle Parteien geeignete Programme und Maßnahmen entwickeln sollten, um Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und ihre Kompetenzen zu fördern.

Die Grünen machten damit den Anfang, so Selg: „Um die Geschlechtergerechtigkeit als eines unserer Markenzeichen weiter zu stärken, starten wir jetzt das Mentoring-Programm »FrauenMachtPolitik«. Damit wollen wir noch mehr Frauen dafür gewinnen und sie dabei unterstützen, sich aktiv in die Politik einzubringen.“

Gleichstellungsbeauftragte in allen Kommunen

Die Grünen fordern darüber hinaus, das Chancengleichheitsgesetz auch auf die Kommunen auszuweiten. „Es ist dringend notwendig, dass kommunale Frauenbeauftragte gesetzlich verankert werden. Denn nicht einmal die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg haben eine Frauenbeauftragte, bei den Städten und Gemeinden ist die Quote noch niedriger“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Brigitte Lösch. Außerdem müssten die Chancen von Frauen, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung zu erreichen, endlich verbessert werden.

Freitag, 07. März 2008