Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen

Wir schaffen eine neue politische Kultur in Baden-Württemberg: eine Kultur der Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung statt einer Landespolitik, die von oben nach unten durch regiert. Wir Grüne wollen eine starke und lebendige Bürgergesellschaft. Wir stehen für einen Politikstil, der die Menschen, ihre Ideen, Anliegen und Kreativität einbezieht.

Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen gerufen werden. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen und endlich die rote Laterne bei der direkten Bürgerbeteiligung abgeben.

Das heißt konkret: Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich machen und bürgerfreundlicher gestalten. Damit nicht länger gilt: Wir können alles – außer direkte Demokratie.

Demokratische Rückständigkeit beenden

Während in den letzten Jahren in Deutschland fast alle Länder ihre direktdemokratischen Regelungen reformiert hätten, hat in Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb Stillstand geherrscht. Baden-Württemberg ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem es noch nie einen Volksentscheid gegeben hat. Wir machen Schluss mit der direktdemokratischen Rückständigkeit des Landes.

Für echte Bürgerbeteiligung und gelebte direkte Demokratie

Wir Grüne wollen den Weg für eine echte direkte Beteiligung der BürgerInnen an der Gestaltung der Politik im Land frei zu machen: Die riesigen Anfangshürden für ein Volksbegehren müssen weg. Bislang müssen 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben. Das ist praktisch kaum möglich.

Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass künftig bereits fünf Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren auf den Weg bringen können, und dass die Unterschriften in einer Frist von sechs Monaten frei auf der Straße gesammelt werden können. Außerdem wollen wir die Möglichkeit zur Volksinitiative schaffen: Die Bürger sollen also den Landtag dazu verpflichten können, sich mit einem bestimmten politischen Anliegen zu beschäftigen. Auch auf der Ebene der Kommunen wollen wir die direkte Demokratie stärken.

Für eine Stärkung des Parlaments und mehr Transparenz

Wir müssen aber auch die parlamentarische Demokratie stärken. In der 57-jährigen Regierungszeit der CDU wurde das Parlament immer mehr zum bloßen Ausführungsorgan der Landesregierung. Das werden wir ändern. Der Landtag muss zu einer starken und selbstbewussten Volksvertretung werden.

Für uns ist klar: Baden-Württemberg braucht einen neuen demokratischen Aufbruch. Wir machen damit ernst.