Überwachungsfreie Zone gegen den Kontrollwahn der Landesregierung

Aus Protest gegen das neue Polizeigesetz, das der Landtag heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedet hat, haben die baden-württembergischen Grünen vor dem Landtagsgebäude eine „überwachungsfreie Zone“ errichtet. „Das neue Polizeigesetz dehnt die Überwachungsbefugnisse der Polizei erheblich aus und stellt so die Bürgerrechte ins Abseits. Mit unserer Aktion wollen wir ein Zeichen gegen diese Aushöhlung der Bürgerrechte setzen“, erklärten der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis und Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Weg vom Rechtsstaat in den Präventionsstaat

Das Polizeigesetz eröffnet aus Sicht von Mouratidis „den Weg vom Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung gilt, in einen Präventionsstaat, in dem potenziell jede und jeder verdächtig ist“. Es ermögliche die Kontrolle unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Anlass und Ausgangsverdacht. So kritisierte Sckerl die massive Ausdehnung der Videoüberwachung: „Künftig dürfen Videokameras bereits dann eingesetzt werden, wenn bei größeren Veranstaltungen lediglich die Gefahr bloßer Ordnungswidrigkeiten besteht. Dadurch wird Videoüberwachung zu einer alltäglichen polizeilichen Standardmaßnahme – und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht Videoüberwachung als einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte einstuft.“ Für unakzeptabel hält Sckerl auch die Ausweitung der Befragungsrechte der Polizei, wonach künftig kein konkreter Ausgangsverdacht mehr vorliegen muss, und die Einschränkung des Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechts. Daneben lehnt Mouratidis auch die geplanten gemeinsamen Projektdateien von Polizei und Verfassungsschutz ab: „Dadurch wird das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten durchlöchert.“ Die Grünen zweifeln außerdem an der Rechtmäßigkeit der Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung im neuen Polizeigesetz. Sckerl: „Trotz gewisser Entschärfungen verstößt das vorgesehene Kennzeichen-Scanning unseres Erachtens gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.“

Freiheit nicht zu Tode schützen

Darüber hinaus hält Mouratidis das neue Polizeigesetz für untauglich zur Terrorismusbekämpfung: „Die Gleichung »mehr Kontrollbefugnisse bringen mehr Sicherheit« geht nicht auf. Alle bisherigen Fahndungserfolge gegen Terroristen haben gezeigt, dass die bisherige Sicherheitsarchitektur ausreicht – auch ohne dass Millionen unschuldiger Menschen präventiv überwacht werden. Wir dürfen die Freiheit nicht auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsgewinne opfern.“

Sckerl kündigte an, dass sich die Grünen eine Klage gegen das neue Polizeigesetz vorbehalten: „Wir werden jetzt die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Regelungen des Polizeigesetzes, wie etwa die ausgeweitete Videoüberwachung oder die Kennzeichenerfassung, von Experten überprüfen lassen.“