Schwerer Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte

Die baden-württembergischen Grünen lehnen die Pläne der Landesregierung für eine massive Ausweitung der Videoüberwachung ab. „Es ist freiheitsfeindlich und unverhältnismäßig, wenn künftig alle Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt von Videokameras überwacht werden können. Eine umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raums ohne konkreten Anlass und Ausgangsverdacht wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerade Vandalismus reicht als Grund für einen solchen Grundrechtseingriff nicht aus. Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit wird durch ein tatsächliches Weniger an Freiheit erkauft“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Zwar könne in bestimmten Fällen eine gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll sein, aber dies sei rechtlich längst möglich. Darüber hinaus habe die Landesregierung erst vor gut einem Jahr mit dem neuen Polizeigesetz die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei weit in den präventiven Bereich hinein ausgedehnt.

Besonders skeptisch sehen die Grünen das Vorhaben, künftig Schulen mit Kameras zu kontrollieren. „Es ist ein pädagogisches Armutszeugnis, wenn massive Videoüberwachung von Jugendlichen und Kindern die einzige Antwort der Landesregierung auf Gewalt und Vandalismus an Schulen ist. Kinder und Jugendliche dürfen nicht unter Totalüberwachung aufwachsen. Deshalb sind Gewaltprävention, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologen der richtige Weg zur Bekämpfung der Gewalt an Schulen“, machte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs deutlich.

Der Vorstoß zeige, dass die FDP alles andere als ein Garant für starke Bürgerrechte sei. Kühn: „Die FDP tanzt brav nach der Pfeife der CDU-Sicherheitsfanatiker und macht eifrig mit bei der Ausweitung der Videoüberwachung. Das Label der Bürgerrechtspartei wird damit endgültig zu einer hohlen Phrase.“