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Nachgefragt bei Kretschmann: Volksabstimmung neues Kapitel der baden-württembergischen Demokratie

Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am 27. November die Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz entscheiden. "Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen", betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. Denn zum ersten Mal "kann die Bürgerschaft selbst über eine wichtige Frage direkt entscheiden und nicht indirekt über das Parlament".

Dienstag, 04. Oktober 2011

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Klaus Rotter

Dienstag, 15-11-11 19:30

Die Landesregierung einschließlich der SPD hat die Aussage getroffen, dass das Land sich nach einer Kostenerhöhung über die magische Grenze von 4,5 Milliarden nicht beteiligen wird. Herr Kefer von der Bahn jetzt auch. "Die Bahn wird nicht zahlen" titelt die Südwestpresse. Ich sehe schon, worauf das alles hinausläuft. Die Kosten werden explodieren und das Land zahlt schließlich doch. Nicht den Hauch einer Regelung wird hier vor der Volksabstimmung zustande gebracht und das verschärft den Konflikt nur noch mehr, weil Bahnhofsgegner - auch wenn sie am 27.11. das Quorum wahrscheinlich nicht schaffen werden - ihre Vorurteile gegen diese Bahn bestätigt sehen werden. Die Bahn spielt keinesfalls mit offenen Karten. Es ist eine Schande, dass man diesem Konzern nicht beikommen kann!

 

Klaus Rotter

Donnerstag, 10-11-11 22:49

ein sehr widersprüchlicher Artikel heute in der STZ. "Grüne hoffen auf Abstimmungswunder" und dann "Die Grünen setzen auf die Kostenfrage" und dann diese Geschichte mit dem allseits bekannten Kostendeckel. So weit so gut. Aber dann "Der bereits aus der Geißler-Schlichtung bekannte Verkehrsökonom Holzhey, der inzwischen auch für das Verkehrsministerium arbeitet, prognostizierte die Kosten für Stuttgart 21 auf 6,5 Milliarden Euro. Die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro werden seiner Auffassung zufolge zur Hälfte vom Land, Region und Flughafen getragen werden". Das verstehe ich jetzt gar nicht. Erst sagt man, dass das Land sich nicht an den Mehrkosten beteiligen wird, wenn der Kostendeckel nicht eingehalten werden kann und dann sagt Holzhey, wie es sein wird: Nämlich , dass das Land doch nahezu die Hälfte der Mehrkosten tragen wird. Was soll man dazu sagen?

 

Klaus Rotter

Sonntag, 06-11-11 23:27

Es gibt wohl einen Koalitionsvertrag, aber darin sind ja oft nur Absichtserklärungen enthalten. Für die Volksabstimmung wäre es für mich von entscheidender Bedeutung, wie es denn weiterginge, wenn der Kostendeckel über 4,5 Mrd. doch nicht eingehalten werden kann. Da fehlt eine klare Aussage beider Koalitionspartner gegenüber dem Wähler. Besonders dem Schmiedel traue ich da nicht über den Weg. Übrigens (ohne Kontext), Schlusssatz bei Günther Jauchs Griechenland-Diskussion heute Abend (sinngemäß): "Wenn ein Projekt wie S21 zwar legitim sein mag, aber nur dadurch durchsetzbar ist, daß man einer 80jährigen Pfefferspray in die Augen sprüht - dann ist unsere Demokratier am Abamseln." Das haben hoffentlich viele gesehen!

 

Wolfgang Werner

Dienstag, 01-11-11 20:50

Grube heute in der STZ: Eine Salve von unbewiesenen Behauptungen und die Aussage, ohne den Tiefbahnhof gibt es keine Neubaustrecke. Entscheidet das jetzt die Bahn?

 

Holger

Dienstag, 11-10-11 15:31

Derweil zieht Euch die Bahn sprichwörtlich das Fell über die Ohren. Sie bezieht das Verkehrsministerium nicht in den Stresstest ein, veröffentlicht dafür in der Presse wieder mal großspurig das positve "Ergebnis". Irgendwie merkt man, dass das Verkehrsministerium der Bahn nicht gewachsen ist, erweist sich als ein ungleicher Gegner, einfach hilflos. Vorlage einer genauen Kalkulation ist ebenso Fehleanzeige. Ich bin fast sicher, dass das EBA diese Woche noch eine Weiterbaugenehmigung erteilt.

 
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Schritt in die Bürgergesellschaft

Die BürgerInnen können künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen. »mehr

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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
Retweet @StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
Retweet @gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
Retweet @Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
Retweet @Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP

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