Mappus muss sich von rechtslastigem Gedankengut distanzieren

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Südwest-Grünen sehen bei Teilen der Jungen Union rechtslastiges Gedankengut und fordern von CDU- Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ein Machtwort. Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn sagte der Nachrichtenagentur dpa, Mappus müsse sich von einem entsprechenden Strategiepapier der JU Göppingen distanzieren. «Das Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch, frauenfeindlich und es diskriminiert Homosexuelle», sagte Kühn. Er sei auch entsetzt, dass die Göppinger CDU- Landtagsabgeordnete Nicole Razavi die Verfasser in Schutz nimmt, die unter anderem vor der Gefahr der «Überfremdung» Deutschlands warnen.

«Der CDU-Nachwuchs beschreibt in der Erklärung ein reaktionäres Familien- und Frauenbild und betreibt zugleich Hetze gegen Ausländer und Minderheiten. Die JU verwendet in dem Papier eine rassistische Sprache und Begriffe, die man eigentlich nur aus dem rechten Spektrum kennt», kritisierte der Grünen-Landeschef.

Die Junge Union Göppingen hatte das «Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU» schon vor einigen Wochen veröffentlicht. Darin heißt es: «Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden, sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung.»

Ferner fordert die CDU-Jugendorganisation: «Nationale Symbolik sollte wieder ein unerlässlicher Teil des öffentlichen Lebens werden.» Verlangt wird überdies: «Eine punktuelle Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches, wie sie von der politischen Linken seit Jahren betrieben wird, muss stattfinden.» An einer anderen Stelle des Papiers wird über den «Verlust der deutschen Ostgebiete» geklagt. Schließlich ziehen die Jungunionisten gegen die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu Felde: «Die eingetragene Partnerschaft, die sogenannte Homo-Ehe ist im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig. Und sie widerspricht christlichen Grundsätzen zutiefst.

» Razavi, die auch Vorsitzende der Göppinger CDU ist, hatte in einem Zeitungsinterview den Nachwuchsverband in Schutz genommen und erklärt: «Eine demokratische Jugendorganisation hat die Pflicht, die Mutterpartei zu provozieren und Diskussionen auszulösen. ... Dabei darf ruhig mal die eine oder andere Formulierung überzogen sein.»

Kühn hielt dagegen: «Ich hatte gehofft, dass ein solches reaktionäres und nationalistisches Weltbild in einer modernen Gesellschaft und auch in der CDU des 21. Jahrhunderts keinen Platz hat.» Deshalb sei es nicht hinnehmbar, dass Razavi, die Büroleiterin von Mappus während seiner Zeit als CDU-Landtagsfraktionschef war, das JU-Papier nun rechtfertigt. «Mappus muss klarmachen, dass dieses Gedankengut in der Südwest-CDU nichts zu suchen hat», erklärte Kühn.

Quelle: dpa, Landesdienst Südwest