Landesregierung muss deutsches FBI im Bundesrat ablehnen

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, das neue BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. „Es ist zwar erfreulich, wenn sich derzeit abzeichnet, dass Baden-Württemberg das Gesetz in der Länderkammer nicht mittragen wird. Gleichzeitig ist es reichlich bizarr, dass die Südwest-FDP beim BKA-Gesetz plötzlich ihr Herz für die Bürgerrechte entdeckt, während sie noch vor einer Woche mit dem neuen baden-württembergischen Polizeigesetz die Bürgerrechte massiv untergraben hat“, sagte Mouratidis. Auch beim geplanten neuen baden-württembergischen Versammlungsgesetz sei bei den Freidemokraten wenig freiheitliches Denken zu erkennen.

Die Grünen lehnen das neue BKA-Gesetz entschieden ab, da es das Bundeskriminalamt zu einem deutschen FBI mit umfassenden Überwachungsbefugnissen mache: „Ob Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung auch von unbeteiligten Dritten oder Ausspähungen ohne nachträgliche Information der Betroffenen – das BKA soll einen ausufernden Werkzeugkasten des Schnüffelstaates bekommen. Das ist nicht akzeptabel, denn präventives Lauschen, Filmen und Ausforschen von Computern stellt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger aufs Abstellgleis.“

Donnerstag, 13. November 2008

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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP