

Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, weist die Aussagen von Innenminister Gall in einem Interview der „Stuttgarter Nachrichten“ am heutigen Freitag, d. 30.09.2011, deutlich zurück. Der SPD-Minister hatte darin gesagt, bei den Demonstrationen des so genannten „Schwarzen Donnerstag“ vor einem Jahr seien die Demonstranten und nicht die Polizei Auslöser der Eskalation gewesen.
„Einseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem weiter. Wir wissen heute, dass der Einsatz unter den damaligen Bedingungen nicht hätte stattfinden dürfen“, erklärt Kühn.
Mit den Vorkommnissen am „Schwarzen Donnerstag“ vor einem Jahr hatte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst. „Das Ergebnis des Ausschusses hat ganz klar massive Fehler in der Planung des Einsatzes ergeben. Das kann Herr Gall mit einer derart pauschalen Aussage nicht einfach wegwischen. Der Einsatz am 30.09. im Schlosspark war eindeutig unverhältnismäßig. Der Minister sollte speziell am heutigen Tag den Opfern des Einsatzes den nötigen Respekt zollen. Das Demonstrationsrecht ist eines der wesentlichen Grundrechte unserer Demokratie. Und dieses hohe Gut muss auch die Polizei schützen!“ so Kühn abschließend.
Freitag, 30. September 2011Dienstag, 04-10-11 22:30
Ich bin überzeugt, dass andere Leute die etwas von diesem Thema verstehen eine andere Meinung haben als ich. Ich kenne aber auch Leute die etwas von diesem Thema verstehen die meiner Meinung sind. Ich glaube zudem, dass ich auch etwas von diesem Thema verstehe.
Ich glaube sogar in der Tat, dass ein Polizeieinsatz gewünscht war. Aber mal ehrlich liebe Grünen, ihr wollt mir doch nicht im ernst erzählen, dass die Politiker wollten, dass das so endet?
Meiner Meinung nach war der Polizeieinsatz notwendig und rechtmäßig um die Durchführung eines demokratisch beschlossenem und gerichtlich abgesegnetem Projekts zu gewährleisten. Dann kam es zu der ein oder anderen "Meinungsverschiedenheit" zwischen Demonstranten und der Polizei und die Polizei hat unverhältnismäßig reagiert.
Euch ist aber sicher das Sprichwort bekannt "wer die Gefahr sucht kommt darin um". Deswegen muss ich leider sagen, dass sich mein Mitleid bei einigen Steinewerfern (entschuldigung Kastanienwerfern) in Grenzen hält.
Gruß
P.S. Lieber diesunddas,
meine rechtliche Auffassung muss ich nicht durch Zitate belegen. Zu der stehe ich. Witzig finde ich aber, dass sofort der Vorwurf kommt ich würde nichts davon verstehen. Das ist nett. Zu dem Thema S21 gibt es zahllose Gutachten von Herrn Faiß, Herrn Krichhoff und anderen. Verstehen diese angesehenen Juristen auch nichts von dem Thema nur weil sie nicht Pro Grün argumentieren?
Dienstag, 04-10-11 21:06
...jetzt erst sehe ich den Link zum Gedenktag 30.09.
Sagt mal - ist Euch denn jegliche Vernunft abhanden gekommen? So einen Tag noch zu feiern bzw. zu begehen? Sorry, aber jetzt haut's mich echt vom Stuhl. Bis dato hielt ich das ganze hier noch für einigermaßen gesponne, jetzt reichts aber. Schon mal was vom guten Geschmack gehört?
(So langsam dreht sich meine neutrale Einstellung in Richtung Pro S21.)
Mal ehrlich - was soll ein vernunftbegabter, intelligenter Arbeitnehmer hiervon halten, hm?
Dienstag, 04-10-11 20:46
@Alex: Ich verfolge einige Ihrer Kommentare und muss sagen, Ihr Stil und faires Bloggen gefällt mir. Auch ich bin ein begeisterter Grünen-Gegner, für S21 aber neutral, da man die Wahrheit eben "hüben wie drüben" nicht zu 100% ermitteln und/oder nachvollziehen kann.
Ich stimme Ihnen zu, dass es doch andere Themen geben MUSS!! wie dieses traurige S21.
Des weiteren sehe ich die Grünen langsam im Schlamassel: Es wird, so ist mein subjektiver Eindruck, mittlerweile gegen alles demonstriert: S21, PKW, Windenergie ("...ist wichtig, nur nicht an diesem Standort..."), Wasserkraft ("...ist gut, jedoch legt den notwendigen See woanders an...") usw.
Gestern im Nordschwarzwald: Poroteste im S21 - Stil gegen einen Naturpark.
Fazi: Ich kann's und will's nicht mehr hören! Bitte macht endlich Schluss mit diesem Dagegen - Unfug! Oder ihr lieben Grünen - seid Ihr jetzt doch in der harten Realität angekommen, in der grünen Wünsche oft eben Wünsche bleiben?
Dienstag, 04-10-11 11:54
Die Gewalt ging ganz EINDEUTIG von der Polizei aus. Aha, würde sagen einseitige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter, Her Kühn!
Demonstrationsrecht JA, bitte. Recht auf freie Gewaltausübung unter grünem Deckmantel NEIN, danke.
Sonntag, 02-10-11 23:00
@diesunddas - auch Wisschenschaftler können sich irren.
Die BürgerInnen können künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen. »mehr
21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
7.500 Menschen demonstrierten für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet. »mehr
Die Zukunft ist digital. Wir machen uns für Freiheit, Datenschutz und Teilhabe aller am Internet stark. »mehr
