Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zum Versammlungsverhinderungsgesetz

Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen hat dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz eine klare Absage erteilt und grüne Eckpunkte für ein modernes, bürgerfreundliches Versammlungsrecht in Baden-Württemberg beschlossen. Die baden-württembergischen Grünen unterstützen außerdem den Aufruf des DGB zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 6. Dezember in Stuttgart. „Das geplante Versammlungsgesetz ist in Wahrheit ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Die Landesregierung möchte neue bürokratische Hürden aufbauen, die Versammlungen an zu viele Bedingungen knüpfen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lehnen wir entschieden ab – es geht hier um ein Kernelement von Freiheit und Demokratie“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.

Aus Sicht der Grünen wäre es unakzeptabel, wenn die Behörden und die Polizei künftig leichter Versammlungen aller Art beschränken, verbieten und auflösen könnten. „Wenn die Anmeldefrist für Versammlungen auf drei Tage verlängert wird und Veranstalter künftig vor einer Erlaubnis umfassende Anmeldedaten liefern müssen, wird das Recht auf Spontanversammlungen ausgehöhlt“, kritisierte Mouratidis. Außerdem sollten Polizeikräfte auf Versammlungen auch als solche erkennbar sein: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei, denn nur eine Polizei, die offen agiert, ist auch eine bürgernahe Polizei.“

Überwachungsbefugnisse begrenzen

Die Grünen sehen durch das geplante Versammlungsgesetz auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Frage gestellt. Mouratidis: „Die Landesregierung will der Polizei erlauben, jede Versammlung und jeden Demonstrierenden zu filmen und abzuhören, sobald die bloße Möglichkeit einer Ordnungswidrigkeit besteht. So werden die staatlichen Überwachungsbefugnisse Schritt für Schritt ausgeweitet.“

Für Mouratidis ist es „fadenscheinig“, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf mit dem Schutz der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten begründet. „Bereits mit dem Versammlungsgesetz des Bundes ist es möglich, einen solchen Missbrauch zu verhindern. Außerdem kann Extremismus und vor allem der Rechtsextremismus am besten durch eine konsequente Unterstützung der vielfältigen Initiativen der Jugendarbeit und der übrigen Zivilgesellschaft bekämpft werden. Hier tut die Landesregierung aber viel zu wenig“, so der Grünen-Landesvorsitzende.

Eckpunkte für ein modernes Versammlungsrecht

Der Grünen-Landesvorstand hat Eckpunkte für ein „modernes und bürgerfreundliches Versammlungsrecht beschlossen, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stärkt“. Demnach sollten Spontanversammlungen ohne Anmeldung möglich bleiben, Bild- und Tonaufnahmen der Polizei bei Versammlungen dürften nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken, und die Polizei müsse erkennbar sein. Darüber hinaus wollen die Grünen das Bannmeilengesetz aufheben. „Der Landtag als Ort der Gesetzgebung und der politischen Debatte ist ein wichtiger symbolischer Ort, vor dem Demonstrationen möglich sein sollten“, so Mouratidis.

Der Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass die neue bayerische Landesregierung das dortige Versammlungsgesetz entschärfen wird. Er forderte die Landesregierung auf, das geplante Versammlungsgesetz unverzüglich auf Eis zu legen: „Es kann doch nicht sein, dass wir in Baden-Württemberg künftig ein restriktiveres Versammlungsgesetz haben als Bayern, das ja alles andere als die Speerspitze der Bürgerrechtsbewegung ist. Der Gesetzentwurf muss deshalb dort landen, wo er hingehört: im Reißwolf.“