Internet-Provider nicht zu Hilfspolizisten machen!

Anlässlich der heutigen Demonstrationen in Baden-Württemberg gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Rahmen der europaweiten Proteste erklärte der Landesvorsitzende Chris Kühn:

"Die Menschen in Baden-Württemberg haben heute ein klares Zeichen gegen das ACTA-Abkommen und gegen Internetzensur gesetzt. Wir Grünen wehren uns massiv dagegen, Internet-Provider zu Hilfspolizisten zu machen. Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Unternehmern, Künstlern und Nutzern, statt Kriminalisierung.

Wir erwarten als Ergebnis der heutigen weltweiten Proteste, dass Bundestag und Europäisches Parlament das ACTA-Abkommen in Gänze ablehnen. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung nun aus formalen Gründen vorerst gestoppt. Dies ist nicht zuletzt auf den Unmut und die erstarkten Proteste in der letzten Wochen zurückzuführen. Für uns Grüne ist das ein Zeichen, nicht locker zu lassen.

ACTA ist zutiefst undemokratisch zustande gekommen. Denn Parlamente und Zivilgesellschaft wurden gezielt umgangen und nicht in den Verhandlungsprozess einbezogen. Deshalb heute: Unser klares Grünes Nein zu ACTA!"

Samstag, 11. Februar 2012

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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP