Integration lebt von Beteiligung

Die baden-württembergischen Grünen sprechen sich für das kommunale Wahlrecht von hier lebenden Nicht-EU-Bürgern aus. „Wir Grüne fordern schon lange das kommunale Wahlrecht für alle, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Denn die Möglichkeit zur politischen Mitwirkung ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.

Es widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden und den integrationspolitischen Notwendigkeiten, wenn ein EU-Bürger, der seit sechs Monaten in Baden-Württemberg wohnt, bei den Kommunalwahlen wählen darf, nicht aber ein türkischer Mitbürger, der seit 30 Jahren hier lebt, so Mouratidis.

„Demokratie und Integration lebt von politischer und gesellschaftlicher Beteiligung. Deshalb sollten prinzipiell alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen“, machte der grüne Landesvorsitzende deutlich. Mouratidis appellierte deshalb dafür, durch eine entsprechende Grundgesetzänderung den Weg für ein allgemeines Kommunalwahlrecht für hier lebende Nicht-EU-Bürger frei zu machen.

Montag, 03. März 2008

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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP